Jans Beat · Bundesrat · 2026-06-16

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt die Annahme aller drei Ziffern dieser Motion. Ich erlaube mir allerdings, zu sagen, dass ich die Einschätzung der Minderheit Gysin Greta teile, dass diese Motion gar nichts ändert. Man kann die Motion deshalb ablehnen oder annehmen - es läuft auf dasselbe hinaus.

Zum ersten Punkt, den diese Motion fordert: Das Pilotprojekt "Bedarfsorientierte Unterbringung" ist eine interne Massnahme im Rahmen des Belegungsmanagements der Bundesasylzentren. Der Bundesrat ist jedoch damit einverstanden, dass allfällige Standorte für das Pilotprojekt nur mit Zustimmung der betroffenen Standortkantone und Standortgemeinden ausgewählt werden. Das erhöht die Akzeptanz des Projekts. Das SEM hat dem Kanton Tessin diese Kompetenz bereits zugestanden. Ich möchte hier allerdings darauf hinweisen, dass es sich um ein Projekt zum Schutz der Bevölkerung handelt. Dieses Pilotprojekt soll eben genau die Möglichkeiten dafür verbessern, dass im Umfeld von Asylzentren weniger Sicherheitsrisiken bestehen. Genau das ist das Ziel des Projektes. Wenn der Standortkanton es trotzdem nicht will, dann trägt er auch die Verantwortung dafür, dass die Sicherheit dann halt nicht im Vordergrund steht.

Zur zweiten Ziffer der Motion: Die Arbeiten zu Gesetzesanpassungen im Bereich der erwähnten Disziplinar- und Verwaltungsinstrumente sind teilweise bereits abgeschlossen. Verschiedene Änderungen im Asylgesetz betreffend die Sicherheit und den Betrieb der Bundesasylzentren sind am 1.[NB]Juni 2026 in Kraft getreten. Das SEM hat seither auch die Möglichkeit, Disziplinarmassnahmen auszusprechen, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Umgebung der Zentren gefährdet wird. Weitere Massnahmen zur Verbesserung des Wegweisungsvollzugs werden derzeit unter anderem im Rahmen der Motion Salzmann 23.3082, "Rückführungsoffensive und konsequente Ausweisung von Straftätern und Gefährdern", geprüft; ich habe das heute schon mal gesagt. Das EJPD wird dem Bundesrat das entsprechende Konzept bis Ende des Jahres unterbreiten. In diesem Rahmen werden ebenfalls Gesetzesanpassungen geprüft. Das Anliegen der Motion wird also bereits längstens aufgenommen; auch hier ist diese Motion eigentlich erfüllt.

Zur dritten Ziffer: Dem Bundesrat ist es ein grosses Anliegen, dass Kantone und Gemeinden im Rahmen der Asylstrategie 2027 vollständig eingebunden werden. Das ist ja die Idee hinter dieser Asylstrategie. Der Bundesrat hat sie auch deshalb aufgegleist, damit die Kantone von Anfang an vollwertig bei diesen für sie wichtigen Entscheiden dabei sind; das ist heute schon gewährleistet. Sie können es jetzt auch noch mit dieser Motion fordern, aber auch hier sind wir eigentlich längstens auf Kurs. Zudem sieht das politische Mandat vor, dass die beschlossenen Massnahmen zu keinen Lastenverschiebungen führen dürfen. Die Motion unterstützt die Bestrebungen des Bundesrates bzw. meines Departementes, und in diesem Sinne kann man sie auch annehmen.

Aus all diesen Gründen beantragt der Bundesrat, diese Motion anzunehmen.