AB 377278

Wortprotokoll

Die Debatte zum Eintreten hat es gezeigt: Man steht wohl grossmehrheitlich hinter dem finanzpolitisch grössten Projekt. Wir geben das meiste Geld also gleich aus wie Finnland und Polen - Länder, die eine lange Grenze zu Russland und andere Voraussetzungen haben und die zudem Mitglied der Nato sind. Dass diese Länder das tun, ist verständlich. Dass wir das Geld aber dort ausgeben und uns dann immer wieder mit der gleichen Entschuldigung aufgrund von Suspendierungsklauseln von der Solidarität verabschieden, ist und bleibt falsch.

Letzte Woche hat unser Verteidigungsminister in der "Rundschau" von SRF bestätigt, dass heute nicht einmal das Bundeshaus vor einem Angriff mittels Mikrodrohnen geschützt werden könnte. Dabei kann jeder Terrorist im Baumarkt leistungsfähige Drohnen kaufen, diese mit Sprengstoff ausrüsten und auf irgendwelche Ziele losschicken. Unsere Rüstungspolitik war viel zu lange an der prioritären Beschaffung von technologisch höchstgezüchteten und entsprechend superteuren Rüstungsgütern ausgerichtet. Nun können wir aber in der Ukraine und im Nahen und Mittleren Osten beobachten, dass das Gefechtsfeld von Massenware und nicht vom Wettkampf der technologischen Giganten beherrscht wird. Zudem ist unsere Sicherheit gemäss der sicherheitspolitischen Strategie primär einer hybriden Bedrohung ausgesetzt, in der Mikrodrohnen eine zentrale Rolle spielen.

Ich ersuche Sie aus diesen Gründen, meinem bescheidenen Minderheitsantrag auf Aufstockung von 70 auf 120 Millionen Franken für die Mikrodrohnenabwehr zuzustimmen, dies als Zeichen, endlich die richtigen Prioritäten zu setzen. Es geht hier um einen mehrjährigen Verpflichtungskredit. Wir müssen ja nicht das ganze Geld schon im kommenden Jahr ausgeben.