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Wortprotokoll

Ja, ich ersuche Sie mit meiner Minderheit, auf die Beschaffung der Pistole 26 des amerikanischen Herstellers SIG Sauer zu verzichten.

Drei Gründe stehen im Vordergrund. Beim Testschiessen ist diese Pistole gegenüber der Konkurrenz aus Österreich und Deutschland komplett abgefallen. Schwache und inkonstante Trefferleistung oder unzureichende Ergebnisse unter Stressbedingungen, schwer kontrollierbares und fehleranfälliges Abzugsverhalten, nicht geeignet für eine breite Ausbildung im Rahmen einer Milizarmee - das steht im Testbericht. Der Testbericht, den die Sonntagspresse ausführlich zitiert, ist vernichtend. Bei allen drei massgebenden Kriterien - Bedienung, Schiessen und Ausbildung - erhielt die SIG Sauer P320 die schlechtestmögliche Bewertung, also schlicht die Note eins. Die Konkurrenzprodukte von Glock sowie Heckler und Koch schnitten beide klar besser ab.

Auch Armasuisse ist klar, dass es sich nachweislich um eine Problempistole handelt, auch wenn umstritten ist, weshalb es in den USA immer wieder zu unkontrollierten Schussabgaben kam. Sie weist keine manuelle Sicherung, das heisst keinen Sicherungsriegel, auf. Das will man, so Armasuisse, nachbessern lassen. Freilich dürfen gemäss den schweizerischen Rechtsgrundlagen allein beschaffungsreife und truppentaugliche Geschäfte Eingang in eine Rüstungsbotschaft finden. Der Sinn dieser Klausel ist es, keine vermeidbaren Risiken einzugehen, die mit jedem Nachbessern verbunden sind.

Nun wird gesagt, es gehe um den Wiederaufbau der heimischen Waffenindustrie. Der Hauptsitz der SIG Sauer liegt jedoch in den USA, und die Firma gehört einer Holding aus Nordrhein-Westfalen. Mit der ursprünglichen Namensgeberin, der SIG in Neuhausen, hat diese Pistole - Stand heute - eigentlich nichts mehr zu tun. In Neuhausen sind gerade noch 47 Personen beschäftigt, überwiegend im Reparaturgeschäft. Von einer industriellen Serienproduktion ist da seit vielen Jahren nichts mehr vorhanden. Es fragt sich, ob eine Pistole wirklich ein derart strategisches Rüstungsgut ist, dass sich ein protektionistisches Foul im vorgesehenen Ausmass lohnt.

Hinzu kommt, dass die Beschaffung nicht wirklich dringend ist. Die aktuelle Pistole SIG P220 ist extrem zuverlässig und hat sich bewährt. Zudem ist die Militärpolizei schon heute mit der modernen Glock-Pistole ausgerüstet und damit zufrieden. Deren Bestand könnte sanft aufgestockt werden.

Ich ersuche Sie daher, der Minderheit zuzustimmen.