Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2026-06-16

Wortprotokoll

Die vorliegende Motion haben wir in diesem Rat bereits einmal behandelt; Sie erinnern sich. Sie verlangt nicht den Beitritt zu einem Bündnis. Sie verlangt auch nicht die Aufgabe unserer Neutralität. Sie verlangt lediglich, dass der Bundesrat Gespräche führt und ein Verhandlungsmandat für eine Partnerschaft mit der Europäischen Union im Bereich Sicherheit und Verteidigung vorbereitet.

Die Sicherheitslage in Europa hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. Ich glaube, ich muss das nicht mehr lange ausführen. Die Schweiz ist und bleibt neutral. Wir waren und sind aber nicht isoliert. Unsere Sicherheit hängt auch von der Stabilität unseres europäischen Umfelds ab.

Diese Motion schafft keine Verpflichtungen. Sie beauftragt den Bundesrat lediglich, Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zu prüfen und uns die Ergebnisse vorzulegen. Damit behalten unsere beiden Räte jederzeit die volle Kontrolle über die weiteren Schritte. Besonders wichtig ist dabei der praktische Nutzen für unser Land. Eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit der EU eröffnet Zugang zu Kooperationsmöglichkeiten bei Forschung, Ausbildung und insbesondere auch Rüstungsbeschaffungen. Sie kann die Versorgungssicherheit erhöhen, Skaleneffekte ermöglichen und die Abhängigkeit von einzelnen Drittstaaten reduzieren. Zudem ist eine solche Partnerschaft Voraussetzung für die Teilnahme an bestimmten europäischen Beschaffungsinstrumenten.

Aus neutralitätsrechtlicher Sicht bestehen keine Hindernisse. Der Bundesrat hat ausdrücklich festgehalten, dass eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft rechtlich unverbindlich ausgestaltet werden kann und mit der Neutralität vereinbar ist. Es entstehen weder automatische Beistandspflichten noch militärische Verpflichtungen.

Unser Rat hat ursprünglich verlangt, zusätzlich Gespräche mit der Nato aufzunehmen. Der Nationalrat hat dies abgelehnt, weil die Zusammenarbeit mit der Nato bereits seit Jahren sehr gut funktioniert, seit 1996 die Partnership for Peace gestartet wurde. Zudem bietet die Nato keine mit den Security and Defence Partnerships vergleichbare Zusammenarbeit an.

Die Mehrheit Ihrer Kommission ist klar der Meinung, dass eine rasch umsetzbare und konkret ausgestaltete Partnerschaft mit der EU unbedingt an die Hand genommen werden sollte. Die europäische Sicherheitsarchitektur entwickelt sich heute mit sehr hoher Geschwindigkeit. Wenn unser Land seine Interessen wahren will, dann müssen wir jetzt am Tisch sitzen und nicht erst dann, wenn die Entscheidungen bereits gefallen sind. Die Motion ist deshalb ein pragmatischer und verantwortungsvoller Schritt. Sie stärkt die Handlungsfähigkeit unseres Landes, ohne unsere Neutralität infrage zu stellen. Sie schafft Optionen, statt sie zu verbauen, und sie trägt den sicherheitspolitischen Realitäten Europas Rechnung.

Ihre Kommission hat die Motion mit 7 zu 5 Stimmen angenommen. Eine Minderheit sieht den Mehrwert des Abkommens nicht und wird sich selber im Detail dazu äussern.

Nur zum Schluss: Wer heute gegen die Motion stimmt, lehnt nicht ein Abkommen ab, sondern verweigert bereits die Prüfung einer Option. [GZ]

Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen.