Binder-Keller Marianne · Ständerat · 2026-06-16

Wortprotokoll

Ich bin froh, wenn man diese Motion vertieft prüft. Ich möchte hier jedoch festhalten, dass ich klar der Meinung bin, dass die Revolutionsgarde eine terroristische Organisation ist - wie viele andere fundamentalistische, islamistische Organisationen, die in der Schweiz operieren -, die den Rechtsstaat und unsere Demokratie grundsätzlich infrage stellt, die hier lebende Menschen, auch Exiliranerinnen und Exiliraner, bedroht und von unseren Möglichkeiten zur Geldanlage profitiert. Ich bin überzeugt, dass wir betreffende Parallelgesellschaften konsequent bekämpfen müssen, da sie die innere Sicherheit gefährden.

Ich bin der Ansicht, dass unsere tolerante Gesellschaft nicht so weit gehen darf, dass sie aus lauter Toleranz die Toleranz letztlich selbst abschafft. Wir sind ein westlicher Rechtsstaat und eine Demokratie. Solche Organisationen haben es darauf angelegt, Staaten wie den unseren à fond zu unterwandern. Hier müssen wir klare Zeichen setzen. Ich bin daher etwas erstaunt über den Ablehnungsantrag des Bundesrates, begrüsse jedoch, dass wir das Anliegen in einer Kommission vertieft prüfen.

Ich deute bereits jetzt an, dass ich voraussichtlich an dieser Motion festhalten werde; sonst hätte ich sie nicht einreichen müssen.