Stämpfli Fabienne · Nationalrat · 2026-06-17

Wortprotokoll

Der Ständerat hat den nationalrätlichen indirekten Gegenentwurf zur Stopfleber-Initiative um tierwohlbezogene Auflagen und Bedingungen in Bezug auf die Herstellungsverfahren ergänzt und auf private Einfuhren ausgeweitet. Die Produktion von Stopfleber ist qualvoll und mit erheblichem Tierleid verbunden. Tierwohlbezogene Auflagen bei der Einfuhr ändern nichts an diesem grundlegenden Missstand. Sie können das Leid der gestopften Tiere nicht reduzieren, sondern suggerieren vielmehr, dass eine tierfreundliche Reform der Stopfleberproduktion möglich ist. Das ist jedoch nicht der Fall. Im Gegenteil: Solche Auflagen widersprechen den internationalen Verpflichtungen, da damit weder die öffentliche Moral noch das Leben und die Gesundheit der Tiere beim Stopfvorgang geschützt werden.

Die vom Ständerat eingefügten Auflagen und Bedingungen beschränken darüber hinaus den Handlungsspielraum des Bundesrates bei der Ausgestaltung wirksamer Massnahmen zur Reduktion der Importmengen. Damit wird der indirekte Gegenentwurf unnötig verkompliziert und abgeschwächt. Die Ausweitung auf private Einfuhren wäre mit erheblichem administrativem Aufwand verbunden, liesse sich nur stichprobenweise kontrollieren, wäre kaum umsetzbar und nicht verhältnismässig gemäss internationalem Recht.

Die GLP-Fraktion wird deshalb wie die Kommissionsmehrheit an der nationalrätlichen Version des indirekten Gegenentwurfs festhalten.