Jans Beat · Bundesrat · 2026-06-17

Wortprotokoll

Die vorliegende Motion verlangt, dass eine Landesverweisung gegenüber ausländischen Personen ohne Aufenthaltsrecht auch im Strafbefehlsverfahren angeordnet werden kann. Die Motion zielt damit auf eine punktuelle Anpassung innerhalb des geltenden strafrechtlichen Systems ab. Sowohl Ihre Kommission für Rechtsfragen als auch der Bundesrat erachten diesen Ansatz als zu eng. Er berücksichtigt ausschliesslich die strafrechtliche Schiene und blendet andere Möglichkeiten aus.

In diesem Zusammenhang ist auf das überwiesene Postulat 25.3394 Schmid Pascal, "Strafjustiz entlasten. Landesverweisungen den Migrationsbehörden übertragen?", hinzuweisen. Dieses verlangt eine grundlegende Prüfung der Frage der Zuständigkeit von Strafrecht und Ausländerrecht. Die Arbeiten an diesem Postulatsbericht laufen bereits. Zudem lancierte die RK-S am 19. Februar 2026 eine eigene Kommissionsinitiative 26.405, "Verfahren der Landesverweisungen vereinfachen". Diese verfolgt einen breiteren Ansatz und berücksichtigt sowohl strafrechtliche als auch verwaltungsrechtliche Aspekte. Die RK-N hat dieser Initiative inzwischen Folge gegeben, weshalb die RK-S nun die entsprechenden Umsetzungsarbeiten aufnimmt und die Ablehnung der vorliegenden Motion 25.3428 beantragt.

Der Bundesrat teilt die Einschätzung der RK-S. Ich bitte Sie, dem einstimmigen Entscheid Ihrer Kommission zu folgen und die Motion abzulehnen.