preparatory:AB 377487

Wortprotokoll

Geschätzter Kollege Hässig, ich habe verstanden, dass Sie Entwurf 3 annehmen werden. In Entwurf 3 ist auch eine Wirkung für Entwurf 2 enthalten: Entwurf 2 tritt nur in Kraft, wenn Entwurf 3, die Mehrwertsteuererhöhung, vom Volk angenommen wird. Weshalb trauen Sie dem Volk nicht zu, bei Entwurf 2 selbst zu entscheiden, wenn es zur Mehrwertsteuererhöhung doch grundsätzlich sowieso eine Volksabstimmung gibt? Das Volk kann dann selbst entscheiden, ob es Ja sagt. Und die Kopplung mit den Lohnprozenten ist ja an die Volksabstimmung geknüpft. Weshalb vertrauen Sie dem Volk nicht? Weshalb trauen Sie ihm nicht zu, diese Frage selbst zu beantworten?