Hässig Patrick · Nationalrat · 2026-06-17

Wortprotokoll

Die GLP-Fraktion unterstützt die Vorlage und lehnt den Minderheitsantrag de Courten auf Nichteintreten ab. Die ambulante Grundversorgung befindet sich in einer angespannten Situation, man muss es so klar sagen. Aktuell fehlen uns in vielen Bereichen Ärztinnen und Ärzte. Deshalb haben sich 22 Kantone für eine Verlängerung der Ausnahmeregelung bei der dreijährigen Tätigkeitspflicht ausgesprochen. Daraus wird klar: Die Kantone sind froh, wenn wir diese Massnahme nun verlängern. Da wir nur eine Kann-Formulierung vorsehen, kommt noch hinzu: Jeder Kanton ist frei, zu entscheiden, ob er die Ausnahmeregelungen dann auch tatsächlich umsetzen will. Es wird also kein Kanton dazu gezwungen.

Auch die Patientinnen und Patienten dürfen froh sein, wenn wir die Vorlage so beschliessen. Schlussendlich kommt diese Massnahme ihnen direkt zugute. Sie sind es, die ansonsten oft lange auf einen Termin warten müssten. Die Qualitätsanforderungen bringen ihnen nichts, wenn sie gar nicht die Möglichkeit haben, ärztlich behandelt zu werden. Ja, es stimmt, diese Regelung war als temporäre Massnahme gedacht, aber aktuell ist in vielen Bereichen der strukturelle Fachkräftemangel immer noch real. Natürlich müssen wir mehr Ärztinnen und Ärzte ausbilden, aber das machen wir bereits, wenn auch zögerlich; wir schrauben am Numerus clausus, wir versuchen, mehr Studienplätze bewilligt zu erhalten, aber diese Massnahmen, Sie merken es, dauern zu lange. Bis dahin brauchen wir diese Ausnahmeregelungen. Nichteintreten würde in der aktuellen Situation bedeuten, die Kantone sowie die Patienten im Stich zu lassen.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der GLP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten und meinen Minderheitsantrag zu unterstützen.