Rieder Beat · Ständerat · 2026-06-17

Wortprotokoll

Nur sehr kurz: Hören Sie auf, mit Nebelpetarden zu werfen, Herr Kollege Zopfi. Wir sprechen hier nicht die Gemeinden an. Wir sprechen nicht die Leute an, welche die Arbeit machen müssen. Wir sprechen hier unsere Regierung an, damit das klar benannt ist. Die Regierung muss handeln, nicht die Gemeinden.

Zum Zweiten, zu Herrn Kollege Sommaruga: Wir haben hier drinnen Beschleunigungsmassnahmen unter Wahrung der Gewaltenteilung beschlossen. Also tun Sie nicht so, als ob wir hier die Gewaltenteilung ausser Kraft setzen wollten. Wir wollen nur, dass die vom Parlament beschlossenen Massnahmen umgesetzt werden.