preparatory:AB 377634

Wortprotokoll

Unsere Kommissionsmotion nimmt sich eines zentralen Spannungsfelds an: Freihandelsabkommen sind für die Schweiz als exportorientiertes Land zwar von grosser Bedeutung, weil sie den Marktzugang sichern, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen stärken und damit auch Arbeitsplätze und Wohlstand in unserem Land schaffen. Doch es ist gleichzeitig nicht zu bestreiten, dass gerade die Landwirtschaft bei solchen Abkommen besonders sensibel betroffen sein kann.

Die Mehrheit ist der folgenden Ansicht: Wer Freihandelsabkommen politisch mehrheitsfähig machen will, muss die Anliegen der Landwirtschaft ernst nehmen. Es genügt nicht, den gesamtwirtschaftlichen Nutzen zu betonen, wenn einzelne Branchen befürchten müssen, durch zusätzliche Importe unter Druck zu geraten.

Genau hier setzt diese Motion an. Sie verlangt vom Bundesrat, eine Kompensationsmöglichkeit für allfällige Absatz- oder Ertragsrückgänge im Agrarbereich zu schaffen, soweit diese tatsächlich auf steigende Importe aufgrund von Freihandelsabkommen zurückzuführen sind. Wichtig ist dabei: Es geht nicht um pauschale Zahlungen nach dem Giesskannenprinzip. Die Motion verlangt vielmehr eine faktenbasierte und differenzierte Grundlage. Es soll geprüft werden, wo effektive Einbussen entstehen, wie stark diese sind und mit welchen Massnahmen gezielt und verhältnismässig darauf reagiert werden kann.

Ebenso wichtig ist: Die Motion verknüpft diese Frage nicht direkt mit dem Mercosur-Abkommen. Sie nimmt vielmehr ein grundsätzliches Problem auf, das über dieses einzelne Abkommen hinausgeht. Es braucht eine Gesamtsicht - nicht punktuelle Eingriffe von Fall zu Fall. Die möglichen Massnahmen sollen offen geprüft werden. Denkbar sind finanzielle Zuschüsse, administrative Entlastungen oder andere Förderinstrumente. Entscheidend ist, dass der Bundesrat den nötigen Spielraum erhält, eine sachgerechte Lösung zu entwickeln.

Der Bundesrat hat selbst anerkannt, dass eine grundsätzliche Diskussion über Begleitmassnahmen für die Landwirtschaft im Kontext von Freihandelsabkommen angezeigt ist. Die Motion unterstützt diese Richtung und gibt ihr eine klare politische Grundlage.

Die Gegnerinnen und Gegner der Motion anerkennen zwar ebenfalls, dass zusätzliche Agrarkontingente und Marktöffnungen für die Landwirtschaft eine Herausforderung darstellen können. Sie halten die Motion jedoch nicht für nötig. Aus ihrer Sicht hat der Bundesrat bereits angekündigt, dass er sich der Problematik annehmen und entsprechende Vorschläge erarbeiten will. Deshalb brauche es keine zusätzlichen parlamentarischen Aufträge und insbesondere keine unausgereiften Lösungen.

Zudem befürchten die Gegner, dass mit solchen Kompensationsmechanismen neue Ansprüche geschaffen werden könnten, bevor überhaupt klar ist, ob und in welchem Ausmass konkrete Schäden entstehen. Sie argumentieren deshalb, dass zuerst die Arbeiten des Bundesrates abzuwarten seien. Wenn der Bundesrat das Freihandelsabkommen mehrheitsfähig machen wolle, liege es ohnehin in seinem eigenen Interesse, tragfähige Lösungen für die Landwirtschaft vorzulegen.

Die Kommissionsmehrheit hält dem Folgendes entgegen: Gerade weil das Thema für die künftige Handelspolitik der Schweiz so wichtig ist, braucht es jetzt eine klare politische Grundlage. Die Motion schafft keine automatische Entschädigung, sondern verlangt eine sachliche Auslegeordnung und gezielte Instrumente für den Fall tatsächlicher Einbussen.

Ihre Kommission nahm die Motion mit 15 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen an. Der Bundesrat beantragt übrigens auch die Annahme der Motion.

Wir bitten Sie in diesem Sinne, die Motion ebenfalls anzunehmen.