Ritter Markus · Nationalrat · 2026-06-17

Wortprotokoll

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, die Schweiz hat die Industriezölle per 1. Januar 2024 abgeschafft. Das heisst, dass wir den Mercosur-Staaten nichts anderes mehr anbieten konnten als Konzessionen in der Landwirtschaft. Wir haben das erste Mal in 25 teils sensiblen Bereichen bilaterale Zollkontingente gewährt. Was wir nicht verstehen, ist, warum der Bundesrat im Abkommen keine verbindlichen Begleitmassnahmen vorgeschlagen hat. Warum hat der Bundesrat keine Begleitmassnahmen vorgeschlagen?