Büchel Roland Rino · Nationalrat · 2026-06-17

Wortprotokoll

Das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Mercosur-Staaten ist kein Luxus und ist auch nichts Böses, auch wenn es die Sprecherin der Grünen Fraktion soeben so dargelegt hat. Es ist eine absolute Notwendigkeit für die Schweizer Exportwirtschaft, für unsere KMU, für den Wohlstand der Menschen im Land, für unsere Arbeitsplätze. Es geht hier um einen riesigen Markt von 270 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten. Dieser Markt ist derzeit durch massive bürokratische Hürden behindert. Unsere exportorientierten Unternehmen, von der Hightech-Firma bei mir im Rheintal bis zur Uhrenmanufaktur bei Bundesrätin Baume-Schneider oben im Jura, zahlen jedes Jahr Millionen Franken an Zöllen. Dieses Geld fehlt den Betrieben für Investitionen, für Forschung und vor allem für die Sicherung von Schweizer Arbeitsplätzen. Das scheint auf linker Seite nicht auf grosses Interesse zu stossen. Mit diesem Abkommen fallen künftig 95 Prozent der Zölle für Schweizer Ausfuhren weg. Das bedeutet konkret, es werden über 150 Millionen Franken an Zöllen pro Jahr eingespart.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der linken Ratsseite, wenn ich Ihre Anträge lese, habe ich den Eindruck, dass Sie die ganze Welt retten wollen. Was tun Sie aber wirklich? Sie untergraben die Existenzgrundlage unserer eigenen Bevölkerung - und vor allem diejenige der Menschen im Amazonasgebiet, die Sie schützen wollen. Ich werde es Ihnen nachher noch erklären.

Unsere Unternehmer und ihre Angestellten brauchen gleich lange Spiesse - nein, lieber noch längere als die Konkurrenz. Ich begrüsse es, dass Bundespräsident und Wirtschaftsminister Guy Parmelin durch Freihandelsabkommen Handelsbeziehungen dort unterstützt, wo Potenzial vorhanden ist und wo Wachstum stattfindet.

Zu unserer Landwirtschaft: Diesbezüglich bitte ich Sie, beim Antrag der Minderheit Haab gut zuzuhören. Dazu von meiner Seite, gerade nach den Voten, die wir gehört haben, noch zwei, drei Sätze. Jedes Freihandelsabkommen ist ein Kompromiss. Die SVP-Fraktion wird dem Antrag der Minderheit Haab geschlossen zustimmen.

Kollege Portmann, ich glaube, Herr Haab wird es schaffen, Ihnen den Fonds de Roulement zu erklären und Ihnen zu erklären, dass das nicht Geld ist, das wie mit den Anträgen von der linken Seite zum Fenster hinausgeschmissen wird, sondern dass es eine sinnvolle Investition in den Nachwuchs in der Landwirtschaft ist.

Ich sage es Ihnen, Herr Haab: Haben Sie Geduld mit Herrn Portmann und erklären Sie es ihm locker und leicht.

Unsere Landwirtschaft wird mit diesem Abkommen eben genau nicht überrollt. Wir schützen die Landwirtschaft, während wir gleichzeitig der Industrie neue Tore öffnen. Das ist eine ausgewogene, eine typisch schweizerische Lösung.

Ich bitte Sie, nachher auch bei der Begründung meines Minderheitsantrags gut zuzuhören. Dazu ein paar Worte vorweg: Unser Wohlstand basiert zu grossen Teilen darauf, dass wir hochwertige Güter exportieren. Wir dürfen uns nicht von ideologischen Argumenten lähmen lassen, wie wir sie von der linken Seite jetzt schon gehört haben und - ich bin ganz sicher - noch viel stärker hören werden, wenn dann die Anträge an die Reihe kommen.

Dieses Abkommen sichert Arbeitsplätze. Es entlastet unsere Betriebe vor unnötiger Bürokratie und stärkt die Unabhängigkeit unserer Wirtschaft. Wir können das natürlich auch aufs Spiel setzen, wenn Sie wollen. Wir können dies zum Beispiel tun, indem wir den Inhalt der EU-Entwaldungsverordnung in das Abkommen aufnehmen; wie gesagt, ich werde nachher bei der Begründung meines Minderheitsantrags ein bisschen mehr dazu sagen. Wir können aber auch dafür sorgen, dass dieses gute Abkommen ein gutes Abkommen bleibt. Wie? Eben, indem Sie meinem Minderheitsantrag zustimmen und den Minderheitsanträgen von links nicht zustimmen. Stimmen wir für den Arbeitsplatz Schweiz, stimmen wir für die KMU.

Die SVP-Fraktion bittet Sie daher, auf die Vorlage einzutreten und diesem zukunftsweisenden Abkommen zuzustimmen, insbesondere auch darum, dass die Minderheit Haab dank Ihnen noch angenommen wird.