Büchel Roland Rino · Nationalrat · 2026-06-17

Wortprotokoll

Sie werden nicht überrascht sein, dass ich es ziemlich anders sehe als Kollege Pult. Wir sollten jetzt vorwärtsmachen, da unsere Unternehmen gegenüber den Unternehmen in der EU bald einen Nachteil haben werden. Wir sollten nicht völlig aus eigener Schuld Nachteile eingehen, weil wir Träumereien ausleben und uns nicht dafür entscheiden, was sinnvollerweise in ein Freihandelsabkommen kommt. Also: vorwärtsmachen und die Anträge der Minderheiten Haab und Büchel Roland unterstützen; das ist ein ganz wichtiger Tipp an Sie.

Sie wissen es schon, bei den Minderheitsanträgen von links sollten Sie ein bisschen genauer hinschauen, bevor Sie entscheiden. Lesen Sie gut, was hier verlangt wird, z. B. von der Minderheit Badertscher. Sie will einen Beitrag an den Amazonienfonds in der Höhe von 100 Millionen Franken pro Jahr leisten, mindestens bis ins Jahr 2035. Das sind also mindestens ein paar Hundert Millionen Franken, und weil "mindestens" ja bedeutet, dass man es länger machen sollte, sind es wahrscheinlich Ausgaben im Milliardenbereich.

Wofür? Ganz sicher nicht, um Jobs zu schaffen, um Arbeit zu schaffen im Amazonas, sondern eher, um "Jöbli" für Beraterbüros zu schaffen, die dann wahrscheinlich nicht allzu weit weg sind von Ihnen - vielleicht auch geografisch, die sind nämlich hier angesiedelt, ideologisch sowieso.

Ich komme zum Antrag der Minderheit Molina zur Zwangsarbeit. Da wird ein "Molina-Pranger" verlangt, Herr Molina beantragt die Veröffentlichung von Hochrisikofällen. Wir gehen immer weiter zurück ins Mittelalter und in die Kolonialzeit, das habe ich vorhin schon erwähnt. Mit diesem Antrag will man den Pranger einführen.

Dann noch zum letzten Antrag der Minderheit Molina, der gefällt mir auch nicht schlecht. Man sieht, wie man mit Worten spielen kann. Verlangt wird eine "zweckgebundene Mikroabgabe auf Unternehmen", die von den "Zollpräferenzen des Abkommens profitieren". Es geht noch weiter, den letzten Satz finde ich ganz interessant. Da steht drin, wortwörtlich: "Unterstützt werden zudem Massnahmen [...] zur gewerkschaftlichen Organisierung" - Massnahmen zur gewerkschaftlichen Organisierung in Südamerika! Geschätzte Wählerinnen und Wähler der Linken, also wenn Sie weiterhin links wählen, dann werden Sie das Geld, das Sie hart verdienen, die Steuern, die Sie abliefern, dafür abliefern, dass Gewerkschaften in Lateinamerika unterstützt werden. Zu dieser Molina-Anschubfinanzierung von Gewerkschaften in Lateinamerika kann man ja nur Nein sagen, wenn man die Sinne einigermassen beisammen hat.

Ich glaube, es ist klar, Sie haben es gehört: Die SVP-Fraktion wird die Vorlage unterstützen; sie wird sie vor allem unterstützen, wenn der Antrag zur EU-Entwaldungsverordnung hier nicht obsiegt, und sie wird sie geschlossen unterstützen, wenn Sie den Antrag zur Unterstützung der Bauern annehmen. Sie haben es von den verschiedenen Bauernvertretern gehört: Das ist nicht einfach hinausgeworfenes Geld wie bei den Mikroabgaben usw., sondern das ist sinnvoll investiertes Geld für die jungen Landwirte. Wenn Sie das also auch unterstützen, dann wird die SVP-Fraktion geschlossen hinter diesem Abkommen stehen.