Haab Martin · Nationalrat · 2026-06-17

Wortprotokoll

Ich kann es vorwegnehmen und mache es kurz: Die SVP-Fraktion steht dem Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Malaysia positiv gegenüber. Mit einem bilateralen Warenhandel von 2,3 Milliarden Franken pro Jahr ist Malaysia nach Singapur, Thailand und Vietnam der viertwichtigste Handelspartner der Schweiz in der Asean-Region.

Der Abschluss dieses Abkommens schafft optimale Voraussetzungen für die Entwicklung des Schweizer Handels mit Malaysia und unterstützt zukünftige Investitionen des Schweizer Privatsektors. Auch in diesem Freihandelsabkommen sind die aktuell gültigen Nachhaltigkeitskriterien so gut wie möglich berücksichtigt worden. Wie beim zuvor diskutierten Freihandelsabkommen mit Mercosur ist es nicht unsere primäre Aufgabe, mit erhobenem Finger auf Verhandlungspartner in wirtschaftlich aufstrebenden Ländern zu zeigen und ihnen allerlei zusätzliche Kriterien aufzuzwingen, welche die Nachhaltigkeit vor allem auf dem Papier verbessern und einen Bürokratie- und Kontrollapparat generieren. Auch diese Länder sind bestrebt, die Bevölkerung und die Umwelt nach ihren Möglichkeiten zu schützen und zu unterstützen.

Aus diesen Gründen lehnen wir die beiden Minderheitsanträge Molina ab.