Reimann Lukas · Nationalrat · 2026-06-18

Wortprotokoll

Wir beraten heute den Aussenpolitischen Bericht 2025. Aussenpolitik ist kein Selbstzweck, sie dient unserem Land, sie dient unserer Freiheit, unserer Sicherheit und unserem Wohlstand. Sie muss immer von der Frage ausgehen: Was dient den Interessen der Schweiz? Gerade deshalb müssen wir heute auch über zukünftige Ausrichtungen unseres Landes sprechen.

Der Bundesrat präsentiert die neuen Verträge mit der Europäischen Union als pragmatische Lösung. Doch wir müssen ehrlich sein: Diese Verträge bedeuten eine weitere Annäherung an die EU und eine schrittweise Übernahme fremden Rechts. Die Schweiz ist erfolgreich, weil sie ihren eigenen Weg geht. Wir sind bei der Innovation auf Platz 1 - Weltmeister -, wir haben die tiefste Verschuldung in ganz Europa, die tiefste Arbeitslosigkeit, gerade auch die tiefste Jugendarbeitslosigkeit, und wir haben die höchste Lebensqualität in Europa. Das alles haben wir nicht, weil wir alle EU-Gesetze übernehmen, und nicht, weil wir uns der EU annähern, sondern diese gute Position hat die Schweiz deshalb, weil wir eine etwas weniger bürokratische und etwas bürgernähere Politik machen, als es die Leute und die Bürokraten in Brüssel machen. Unsere direkte Demokratie, unser Föderalismus und unsere Neutralität haben unser Land stark gemacht, sie haben Stabilität geschaffen und Vertrauen ermöglicht. Die neuen Verträge führen jedoch in die entgegengesetzte Richtung. Wer fremdes Recht übernimmt, verliert Handlungsspielraum. Wer Streitfragen zunehmend durch internationale Instanzen beeinflussen lässt, schwächt die demokratische Selbstbestimmung im eigenen Land. Wenn wir immer enger an die politischen Strukturen der Europäischen Union gebunden werden, riskieren wir langfristig den Verlust jener Unabhängigkeit, die die Schweiz über Generationen ausgezeichnet hat.

Die Schweiz braucht keine institutionelle Anbindung an die Europäische Union, die Schweiz braucht gute Beziehungen zur Europäischen Union. Das ist ein entscheidender Unterschied. Wir wollen Handel mit Europa, ja, wir wollen Zusammenarbeit mit Europa, und wir wollen gute Nachbarschaft mit Europa. Aber wir wollen nicht, dass Brüssel zunehmend bestimmt, welche Regeln hier in unserem Land gelten. Freundschaft bedeutet nicht Unterordnung, Partnerschaft bedeutet nicht Rechtsübernahme, und Zusammenarbeit bedeutet nicht die Aufgabe der Souveränität. Gerade in unsicheren Zeiten müssen wir unsere Eigenständigkeit mit allen Mitteln bewahren.

Damit komme ich zu einem weiteren wichtigen Punkt in diesem aussenpolitischen Bericht: zur Neutralität. Die Neutralität ist kein Relikt aus vergangenen Jahrhunderten. Sie ist auch kein politisches Marketinginstrument. Die Neutralität ist ein Erfolgsmodell, ja, Neutralität ist Schweiz. Sie hat dazu beigetragen, dass die Schweiz über zweihundert Jahre lang in keinen Krieg verwickelt wurde, dass wir während zweihundert Jahren hier bei uns in der Schweiz Frieden hatten. Sie hat es unserem Land auch ermöglicht, Brücken zu bauen. Das zeigt sich gerade in diesen Tagen wieder auf dem Bürgenstock. Sie hat dazu geführt, dass die Schweiz als Vermittlerin und Gastgeberin internationaler Gespräche respektiert wurde.

Doch in den letzten Jahren beobachten wir eine schleichende Erosion der Neutralität. Immer häufiger entsteht im Ausland der Eindruck, dass sich die Schweiz bei internationalen Konflikte politisch auf einer Seite positioniert. Immer häufiger wird unsere Rolle als unabhängiger Vermittler infrage gestellt. Das muss uns zu denken geben, darüber müssen wir diskutieren. Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit, sie bedeutet nicht, Unrecht zu ignorieren. Neutralität bedeutet vielmehr, dass die Schweiz ihre eigene Rolle wahrt und sich nicht in militärische und machtpolitische Blöcke einbinden lässt. Gerade in einer zunehmend polarisierten Welt braucht es Staaten, die unabhängig bleiben.

Gerade deshalb braucht es die Schweiz, und gerade deshalb müssen wir unsere Neutralität stärken, statt sie schrittweise auszuhöhlen.

Die Herausforderungen der kommenden Jahre sind gross. Geopolitische Spannungen nehmen zu, neue Machtblöcke entstehen, die internationale Ordnung verändert sich. In einer solchen Situation sollte die Schweiz nicht versuchen, sich enger an grosse Machtzentren anzulehnen. Sie sollte ihre eigenen Stärken pflegen. Diese Stärken heissen Freiheit, direkte Demokratie, Föderalismus, Unabhängigkeit und Neutralität. Und genau deshalb sollten wir die neuen Verträge mit der EU kritisch hinterfragen - nicht aus Ablehnung gegenüber Europa, nicht aus Isolationismus, sondern aus Verantwortung gegenüber unserem Land, aus Verantwortung gegenüber kommenden Generationen. Die Schweiz war immer dann am stärksten, wenn sie selbstbewusst ihren eigenen Weg gegangen ist. Diesen Weg sollten wir auch in Zukunft weitergehen.