Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-09-16

Wortprotokoll

Es gibt anscheinend ein "rechtliches Bermudadreieck", in dem plötzlich Dinge verschwinden, ohne dass das jemand realisiert. Es ist richtig, dass das wieder aufgenommen werden muss.

Eine Bemerkung zum anderen Punkt: Dieser Härteausgleich war auch eine der Knacknüsse. Ich glaube, diese Lösung, dass acht Jahre nichts passiert und nachher während zwanzig Jahren ein schrittweiser Abbau vorgenommen wird, ist tauglich. Sie trägt den Argumenten derjenigen Rechnung, die sagen, das könne keine Dauereinrichtung sein, gibt aber doch den ressourcenschwächeren Kantonen eine lange Sicherheit. Es dauert dann 28 Jahre, bis das abgebaut ist. Ich werde dann mit Interesse verfolgen, wenn die letzte Rate ausbezahlt wird. So gesehen sollten alle mit dieser Lösung leben können. Ich bin froh, dass Ihre Kommission diesen Kompromiss gefunden hat.