Rieder Beat · Ständerat · 2026-06-18

Wortprotokoll

Wir winken hier jedes Jahr x Staatsverträge durch, ohne uns vielleicht auch einmal materiell mit den Ländern, mit denen wir Verträge abschliessen, zu befassen. Nur ganz kurz, damit es hier gesagt ist, zuhanden des Amtlichen Bulletins: In Simbabwe regiert seit über dreissig Jahren die ZANU-PF, und die Situation ist schwierig: anhaltende politische Unterdrückung, schwere Wirtschaftskrise, Hyperinflation, autoritäre Strukturen, Unterdrückung der Medien und der Opposition, Gewalt auf den Strassen und in der Politik.

Wir können schon ein weiteres Doppelbesteuerungsabkommen abschliessen. Aber wir sollten uns überlegen, was unser Interesse in diesen Ländern ist. Im Fall von Simbabwe ist das wirtschaftliche Interesse minimal; das wurde vom Berichterstatter und von Kollege Schmid erwähnt. Wenn wir ein wirtschaftliches Interesse hätten, sollten wir es wenigstens wahrnehmen.

Der Bundesrat hat in seiner Botschaft am Rande auch erwähnt, was die Beziehungen zwischen Simbabwe und der Schweiz im Moment so schwierig macht. Es sind die Landenteignungen der Farmer unter Robert Mugabe im Jahre 2000. Es wurden 4500 bis 5000 Farmer enteignet, darunter auch Schweizer Farmerinnen und Farmer. Seit 2002 versucht die Schweiz, eine Entschädigung für diese Farmerinnen und Farmer zu erreichen, und erst jetzt sind die ersten Zahlungen erfolgt.

Ich mache mir keine Illusionen über das Abstimmungsergebnis. Ich werde Nein stimmen. Wenn Sie aber etwas machen können, Frau Bundesrätin, dann sorgen Sie wenigstens dafür, dass diese schweizerischen Farmerinnen und Farmer von Simbabwe nach 25 Jahren entschädigt werden. Dann hätte dieses Doppelbesteuerungsabkommen nicht direkt, aber wenigstens indirekt einen Sinn. Ansonsten machen Abkommen mit Diktaturen in der Regel keinen Sinn.