Büttiker Rolf · Ständerat · 2003-09-16

Wortprotokoll

Eigentlich könnten wir es uns einfach machen - wir haben jetzt fast keine Differenzen mehr, ich glaube, noch eine - und uns hier dem Nationalrat anschliessen. Ich akzeptiere, was Herr Inderkum gesagt hat; in Sachen Verfassungskosmetik und in Bezug auf den Föderalismus - diese Vorschrift von oben an die Kantone, dies und jenes zu tun - gebe ich Ihnen Recht. Aber Herr Schweiger hat natürlich eine Gruppe genannt, die diesem Finanzausgleich mit grossem Misstrauen entgegensieht. Das ist - das wissen Sie - die Gruppe der Behinderten, der Invaliden, und das betrifft vor allem eben Bau und Betrieb der Institutionen für Wohnen und Arbeit. Im Abstimmungskampf dürfte diese Gruppe - Sie wissen das - eine wichtige Rolle spielen. Wir hätten hier jetzt die Möglichkeit, eine Differenz zu bereinigen. Wir hätten die Möglichkeit, hier bei den Behindertenorganisationen ein gewisses Vertrauen zu schaffen; das muss man sehen. Sie wissen auch: Mit dem Steuerpaket haben wir in Bezug auf die Finanzen der Kantone und in einem weiteren Schritt eben auch der Behindertenorganisationen natürlich kein Vertrauen geschaffen. Wir haben hier bei diesen Leuten mit dem Steuerpaket natürlich nicht Vertrauen in die Finanzkraft der Kantone geschaffen, diese Aufgaben dann übernehmen zu können.

Die Argumente für die nationalrätliche Fassung sind: Wir können eine Differenz beseitigen, wir können Vertrauen bei den Behinderten schaffen; dies ist politisch richtig, auch im Hinblick auf den Abstimmungskampf. Ich gebe zu: Verfassungskosmetisch und auch in Bezug auf föderalistische Erwägungen kann man dagegen sein. Ich habe gehört, dass auch in der Kommission nicht alle einverstanden waren, und ich habe auch gehört, dass Herr Bundesrat Villiger ein gewisses Verständnis für die Anliegen der Behinderten hat.

Deshalb stelle ich jetzt einen Antrag aus dem Bauch heraus und beantrage Ihnen, hier dem Nationalrat zu folgen, ohne den Antrag schriftlich eingereicht zu haben. Aber die Fakten liegen hier jetzt klar auf dem Tisch.