Pfister Gerhard · Nationalrat · 2026-06-18

Wortprotokoll

Die Motion Sommaruga Carlo wurde am 8. Dezember letzten Jahres im Ständerat beraten. Sie enthält fünf Forderungen zum Konflikt zwischen Palästina und Israel. In der Debatte im Ständerat wurden die Ziffern 2 und 5 zurückgezogen. In der Aussenpolitischen Kommission Ihres Rates wurde kein Antrag gestellt, auf diese beiden Punkte zurückzukommen, sondern es wurde nur diskutiert, ob die Kommission die Motion in der abgeänderten Version unterstützen soll oder nicht.

Was enthalten die Ziffern 2 bis 5?

Ziffer 2 hält fest, dass eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts nur auf der Grundlage der einschlägigen Resolutionen der UNO, insbesondere der Resolution 242, erreicht werden kann.

Ziffer 3 fordert, dass der Bundesrat einem Staat folgen oder sich einer Gruppe von Staaten anschliessen soll, wenn der oder die einen politischen Prozess zur Umsetzung der Resolution 242 einleiten.

Ziffer 4 will dass der Bundesrat die Schweiz und das internationale Genf als Verhandlungsort für die Umsetzung der Resolution 242 und der New Yorker Erklärung unterstützt.

In der Kommission wurde seitens der Vertretung des Bundesrates ausgeführt, dass der Bundesrat gewillt ist, zu den laufenden Friedensverhandlungen beizutragen. Er verwies auch auf die guten Dienste der Schweiz. Hingegen hält der Bundesrat eine Reaktivierung der Genfer Initiative für nicht opportun, da sie an Wirksamkeit und Einfluss eingebüsst habe.

Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen aufgrund der Einschätzung des Bundesrates, der abgeänderten Motion zuzustimmen.

Die Minderheit Vontobel ist der Meinung, dass die Motion auf einer verkürzten Darstellung des Konflikts beruhe, und die Schweiz sich nicht festlegen solle.

Die Mehrheit sieht das anders, wie der Bundesrat, nämlich dass mit der Unterstützung der abgeänderten Motion ein Beitrag zugunsten der Zweistaatenlösung geleistet werden kann - im Bewusstsein, dass diese Zweistaatenlösung seit dem Attentat der Hamas und den nachfolgenden Reaktionen realistischerweise als eine noch weiter entfernte Option betrachtet werden muss als vorher. Aber die Mehrheit der Kommission sieht keinen Grund, deswegen eine Motion abzulehnen, die den Grundsatz der Zweistaatenlösung bestätigt. In diesem Sinne stimmte die Kommission der abgeänderten Motion mit 15 zu 9 Stimmen zu.