Regazzi Fabio · Ständerat · 2026-06-18

Wortprotokoll

Mit meiner Motion verlange ich die Schaffung eines öffentlich zugänglichen, digitalen und zentral geführten Registers der Empfänger von Bundessubventionen. In diesem Register soll aufgezeigt werden, wer Bundesgelder in welcher Höhe über welches Bundesamt oder Departement auf welcher gesetzlichen Grundlage für welches konkret geförderte Projekt, welche Dienstleistung oder welche Tätigkeit erhält.

Die finanzielle Dimension ist erheblich. Gemäss einem neuen Bericht des Luzerner Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) beläuft sich das ausgabenseitige Subventionsvolumen des Bundes für das Jahr 2025 auf rund 48,6 Milliarden Franken. Das entspricht mehr als der Hälfte der laufenden Bundesausgaben. Gleichzeitig konnten über 20 000 Erstempfänger von Bundessubventionen identifiziert werden. Diese Zahlen zeigen: Wir sprechen nicht über eine Randfrage, sondern über einen zentralen Bereich der Bundesfinanzen.

Bis heute gibt es kein vollständiges, gebündeltes und öffentlich zugängliches Register, das die Empfänger dieser Mittel transparent ausweist. Die bestehenden Informationen sind über verschiedene Bundesämter verteilt, nur teilweise zugänglich oder lediglich in aggregierter Form vorhanden. Für das Parlament, für die Medien, für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und letztlich auch für die Verwaltung selbst ist es schwierig, den Überblick zu behalten.

Le Conseil fédéral partage certes, sur le principe, l'objectif de transparence, mais il propose de rejeter la motion. Il renvoie à cet égard à la base de données existante sur les subventions, publiée chaque année avec le compte d'État. Cette base de données n'est toutefois pas suffisante pour répondre à l'objectif de mon intervention. Le point décisif est le suivant[NB]: la base de données actuelle n'indique justement pas de manière systématique qui sont les véritables premiers bénéficiaires des subventions. Elle décrit de manière générale qui devrait être, en théorie ou du point de vue politique, le bénéficiaire final d'une subvention.

Toutefois, ce n'est pas la même chose que de savoir qui reçoit effectivement l'argent. Un exemple[NB]: dans le domaine de l'accueil extrafamilial des enfants, la base de données mentionne en substance comme bénéficiaires les parents, via les cantons, les crèches et les structures d'accueil parascolaire. Or, dans les données examinées, Rolex apparaît par exemple aussi, avec 277 000 francs de fonds fédéraux. Bien entendu, les parents peuvent bénéficier indirectement d'une telle structure, mais Rolex bénéficie elle aussi, très concrètement, de l'argent des contribuables.

Wenn wir Transparenz schaffen wollen, dann müssen wir zuerst wissen, wer die Mittel tatsächlich erhält. Eine Liste der realen Erstempfänger ist objektiver und aussagekräftiger als eine allgemeine Umschreibung der erhofften Endbegünstigten.

Dasselbe gilt für die geförderten Leistungen. Der Bundesrat schreibt, die Subventionsdatenbank weise diese bereits aus. Auch das überzeugt mich nicht. Häufig handelt es sich um sehr allgemeine Beschreibungen, hinter denen sich zahlreiche konkrete Projekte mit sehr unterschiedlichen Zielsetzungen verbergen. Auch hier ein Beispiel: Bei der ausserschulischen Kinder- und Jugendförderung sollen Arbeiten von gesamtschweizerischem Interesse gefördert werden. Darunter findet sich der Verein Milchjugend für, ich zitiere, "lesbische, schwule, bi, aro-ace, trans und intergeschlechtliche Jugendliche und für alle dazwischen und ausserhalb" mit dem Projekt "Falschsexuelle Welten". Nur als Info: Dieser Verein - ich nehme an, dass wohl niemand von Ihnen je von ihm gehört hat - hat einen Beitrag von 132 337 Franken erhalten. Ob die allgemeine Beschreibung das konkrete Projekt genügend abbildet, ist fraglich, aber hier nicht der Punkt. Zumindest sollte die Öffentlichkeit nachvollziehen können, wer genau unterstützt wird, mit wie viel Geld und wofür.

Der Bundesrat verweist weiter auf offene Fragen zur technischen und rechtlichen Umsetzbarkeit sowie auf mögliche Kosten. Auch dieses Argument überzeugt leider nicht. Die vom IWP recherchierten Daten zeigen ja gerade, dass die Informationen grundsätzlich vorhanden sind. Bei den meisten Bundesämtern konnten sie intern abgefragt werden. Es mag sein, dass heute nicht überall ein automatisierter Prozess besteht, aber genau darum braucht es einen klaren Auftrag des Parlamentes, damit ein solcher Prozess geschaffen wird.

Auch rechtlich scheint die Sache lösbar. In der erwähnten Recherche wurden keine Einzelpersonen ausgewiesen und keine sensiblen Empfänger publiziert, bei denen eine Gefährdung der Sicherheit der Schweiz zu befürchten wäre. Unter diesen Voraussetzungen konnten die Daten von den Ämtern bereitgestellt werden. Es geht also nicht um eine unmögliche Forderung, sondern um eine pragmatische, verhältnismässige und umsetzbare Transparenzlösung.

Schliesslich argumentiert der Bundesrat, konkret geförderte Projekte, Dienstleistungen oder Tätigkeiten könnten mangels Datengrundlage nicht den einzelnen Erstempfängern zugeordnet werden. Auch hier zeigt die Praxis ein anderes Bild. Für eine Vielzahl von Empfängern konnten die zuständigen Ämter konkrete Projekte nennen, obwohl dies nur als freiwilliger Zusatz angefragt worden war. Angesichts von fast 49 Milliarden Franken an Steuergeldern darf man erwarten, dass der Bund weiss und ausweisen kann, wofür diese Mittel konkret eingesetzt werden.

Es geht hier nicht um eine Grundsatzkritik an jeder einzelnen Subvention. Es geht auch nicht darum, einzelne Empfänger pauschal an den Pranger zu stellen. Es geht um etwas viel Einfacheres und eigentlich Selbstverständliches: Es muss in einem Rechtsstaat und in einer direkten Demokratie transparent ausgewiesen werden können, wer öffentliche Gelder erhält. Seit den letzten eidgenössischen Wahlen sind auch wir Politikerinnen und Politiker verpflichtet, Spenden und finanzielle Unterstützungen offenzulegen. Weshalb sollte ein vergleichbarer Transparenzanspruch nicht auch dort gelten, wo öffentliche Gelder an Organisationen, Unternehmen oder Vereine fliessen? Bei einem Subventionsvolumen von rund 48,6 Milliarden Franken ist der administrative Aufwand für ein solches Register verhältnismässig. Wir sprechen hier nicht über eine neue Bürokratie um der Bürokratie willen, sondern über ein Instrument, das die politische Diskussion versachlichen würde und schliesslich auch der Verwaltung helfen würde, die Übersicht über eine immer komplexer gewordene Subventionslandschaft zu behalten.

Ich bitte Sie deshalb, die Motion anzunehmen und damit ein klares Zeichen für Transparenz, Nachvollziehbarkeit und verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern zu setzen.