Vontobel Erich · Nationalrat · 2026-06-18

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der Minderheit Ihrer APK. Wir beantragen Ihnen, die Motion Sommaruga Carlo auch in der reduzierten Form abzulehnen. Die Punkte 2 und 5 sind nicht mehr Gegenstand der Diskussion. Zur Diskussion stehen noch die Punkte 1, 3 und 4.

Zu Punkt 1, der Resolution 242: Die Motion stellt die Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrates ins Zentrum. Diese Resolution ist völkerrechtlich nicht zwingend durchsetzbar, sondern eine politische Leitlinie. Zudem ist sie bewusst offen formuliert und wird bis heute unterschiedlich ausgelegt. Sie als alleinige Grundlage festzuschreiben, greift zu kurz, auch weil sie aus dem Jahr 1967 stammt und damit aus einer Zeit mit einer völlig anderen geopolitischen Ausgangslage.

Zu Punkt 3, dem Anschluss an internationale Initiativen: Die Motion verlangt, dass sich die Schweiz aktiv internationalen Initiativen anschliesst. Das widerspricht unserer Rolle. Die Stärke der Schweiz liegt in ihrer Neutralität und in ihren guten Diensten, nicht darin, sich politisch an internationalen Prozessen ohne einheitliche Zustimmung der Konfliktparteien zu beteiligen.

Zu Punkt 4, dem Verhandlungsort Schweiz: Die Schweiz bietet ihre guten Dienste bereits heute an. Das ist gelebte Praxis und unbestritten. Dieser Punkt ist deshalb überflüssig und problematisch, weil er erneut an die Resolution 242 und damit an eine politisch umstrittene Grundlage geknüpft wird, statt ergebnisoffen zu bleiben.

Zum Schluss: Für uns ist klar, die Schweiz soll sich für Frieden einsetzen, aber sie soll das als neutrale Vermittlerin tun, glaubwürdig, ergebnisoffen und ohne politische Festlegung auf bestimmte Prozesse oder Interpretationen. Die Schweiz soll Brücken bauen, nicht Partei werden. Deshalb bitten wir Sie, die Motion abzulehnen.