Pult Jon · Nationalrat · 2026-06-18

Wortprotokoll

Die Frage der Finanzierung neuer Atomreaktoren in der Schweiz ist absolut fundamental, um eine seriöse Diskussion darüber zu führen, ob man das geplante Revival der Atomkraft tatsächlich auch umsetzen will. Warum ist die Frage der Finanzierung fundamental? Weil die Forschung zeigt, dass gerade der Bau neuer Atomkraftwerke weltweit mit sehr hohen finanziellen Risiken verbunden ist. Der Oxford-Ökonom Alexander Budzier hat diese Woche in einem Radiointerview dargelegt, dass die Kostenüberschreitung bei einer Gesamtbetrachtung aller Atomreaktoren weltweit im Durchschnitt 117 Prozent beträgt und die Bauzeitverzögerung - d. h. die Verlängerung der Bauzeit gegenüber dem ursprünglichen Plan - im Schnitt bei 65 Prozent liegt. Das bedeutet, wenn wir das Neubauverbot aufheben und damit den Startschuss für die Ermöglichung neuer AKW in diesem Land geben wollen, ist es unabdingbar, dass wir für diese so sensible, so komplexe, so wichtige und für die Meinungsbildung so entscheidende Frage über belastbare und glaubwürdige Grundlagen verfügen.

Ein zweiter Grund, warum das wichtig ist, ist der Respekt vor den Kantonen. Ich zitiere den offiziellen Vernehmlassungsbericht des Bundesrates bezüglich der Meinung der Kantone: "Eine Mehrheit der Kantone sowie die Konferenz Kantonaler Energiedirektoren (EnDK) lehnen den indirekten Gegenvorschlag ab. Umgekehrt unterstützen die Kantone Aargau, Graubünden, Nidwalden, St. Gallen, Tessin, Uri, Zug und Zürich den Gegenvorschlag, allerdings" - und jetzt kommt es - "mehrheitlich unter der Bedingung, dass die Rahmenbedingungen (namentlich die Finanzierung und die Bewilligungsverfahren) [... ] geklärt werden." Auch aus Respekt vor den Kantonen, selbst denjenigen, die für den Gegenvorschlag sind, müssen wir also, glaube ich, die Vorlage hier zurückweisen und die finanziellen Fragen klären.

Nun möchte ich nochmals unterstreichen, was bereits die Minderheitssprecherin und eine Vorrednerin ausgeführt haben. Aus meiner Sicht geht es mit Blick auf den parlamentarischen Prozess überhaupt nicht an, jetzt anzukündigen, man werde zu diesen Finanzfragen später noch einen Bericht vorlegen, während das Parlament bereits vorher entscheidet. Es wäre eine Entwürdigung parlamentarischer Arbeit, wenn die Exekutive die Grundlagen erst nach einem Entscheid der Legislative liefern würde.

Ich bitte Sie aus Respekt vor den Kantonen, aus Risikobewusstsein für unsere Finanzen sowie zur Sicherung der Würde unserer parlamentarischen Abläufe, dem Rückweisungsantrag zuzustimmen.