Pfisterer Thomas · Ständerat · 2003-09-16

Wortprotokoll

Die ständerätliche Kommission hat im Punkt "Infrastruktur" statt "Verkehr" zugestimmt; das ist eine wichtige Änderung.

Offen ist ferner die Frage nach dem Wo, nach den Räumen. Hier gibt es drei Überlegungen anzustellen:

1. Die Sachüberlegung: Zum Ausdruck gebracht wird durch die immerhin sehr starke Minderheit, dass alle Bereiche der "Agglomerationen" inbegriffen sind. Selbstverständlich wird es, der Natur der Sache gemäss, in den Kernstädten, in den Grossstädten primär Verkehrsprobleme geben, aber nicht nur. Das ist die sachliche Überlegung.

2. Das Politisch-Psychologische: Wir haben Geberkantone, wir haben Empfängerkantone, und wir haben Lastenausgleichskantone, und die sind in der Regel in den Agglomerationen zu finden. Auch die müssen sich irgendwo in dieser Verfassungsvorlage finden.

3. Die Übereinstimmung mit dem Avanti-Projekt: Der Nationalrat hat diese Übereinstimmung nicht herstellen können, weil er damals die Fassung von Avanti noch nicht kannte. Wir haben uns bemüht, im Avanti-Beschluss im Juni genau die Formulierung des Ständerates aus dem Projekt NFA zu übernehmen. Sie steht jetzt in Artikel 197 Ziffer 2 Absatz 1 des Avanti-Gegenvorschlages. Dieser Text ist - der Zufall will es - heute Morgen vom Nationalrat ohne Differenz akzeptiert worden; würden wir jetzt zumindest in der Ausdrucksweise eine Differenz zum Avanti-Gegenvorschlag schaffen, schiene mir das nicht sinnvoll zu sein. So hat die Minderheit schon in der Kommission argumentiert.

Ich bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen.