Imark Christian · Nationalrat · 2026-06-18

Wortprotokoll

Der vorliegende Rückweisungsantrag verlangt, den indirekten Gegenentwurf zurückzuweisen mit dem Auftrag, diesen unter Berücksichtigung vertiefter Abklärungen zur möglichen Finanzierung neuer Kernkraftwerke neu auszuarbeiten.

Dieser Antrag ist ein trojanisches Pferd. Die Antragsteller haben kein Interesse daran, dass Finanzierungsfragen geklärt werden, wie das vorgegaukelt wird. Ihnen geht es darum, die Aufhebung des Neubauverbots zu verzögern, die Aufmerksamkeit auf Nebenschauplätze zu lenken und letztlich den gesamten Gegenentwurf komplett zu versenken.

Niemand weiss, ob es überhaupt einmal Projekte geben wird, und niemand weiss heute, ob dafür überhaupt staatliche Sicherheiten notwendig sein werden. Es geht den Antragstellern auch nicht um die Finanzen. Bei vielen anderen Vorlagen wird das Blaue vom Himmel gefordert, ungeachtet aller Folgekosten. Sollte ich Ihnen mit meinen Aussagen Unrecht tun, liebe linke Parlamentarierinnen, dann seien Sie hiermit herzlich eingeladen, dem Bund der Steuerzahler beizutreten.

Auch geht es hier nicht um Gelder aus dem Bundeshaushalt. Wenn überhaupt, müssten entsprechende Sicherheiten aus dem Netzzuschlagsfonds kommen. Dieser Fonds ist dazu da, den Zubau der Stromproduktion dahingehend zu fördern, dass der Verfassungsauftrag erfüllt werden kann. Der Verfassungsauftrag lautet: Wir brauchen eine ausreichende, eine breit gefächerte, eine bezahlbare und eine umweltfreundliche Energieversorgung. Es macht keinen Sinn, zum jetzigen Zeitpunkt die Finanzierungsfragen zu klären, mindestens so lange nicht, bis ein konkretes Projekt vorliegt. Die Spannweite zwischen Generation-3-Reaktoren und den unterschiedlichsten Ausführungen von Reaktoren der Generation 4 ist derart breit, dass es wenig hilfreich ist, zum jetzigen Zeitpunkt diese Finanzierungsfragen zu beantworten.

Heute geht es einzig um die Aufhebung des Technologieverbots und um die Aufhebung eines Denkverbots mit dem Ziel, die Option Kernenergie und - nicht zu vergessen - die Möglichkeit eines kosteneffizienten Langzeitbetriebs nicht zu verbauen. Für einen sicheren Langzeitbetrieb benötigt es entsprechendes Personal. Mit der Beibehaltung des Neubauverbots werden die Rekrutierung und die Ausbildung enorm schwierig; dies sagte letzte Woche der Direktor des Paul-Scherrer-Instituts, Prof. Dr. Christian Rüegg.

Obwohl Details einer möglichen Mitfinanzierung zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn ergeben, hat der Bundesrat in beiden Kommissionen zugesichert, dass er bis im Herbst mögliche Finanzierungsmodelle in einem Bericht präsentieren wird, dies mit Hilfe der Verwaltung und gegebenenfalls mit Hilfe externer Experten. Damit wird dem Anliegen der Antragsteller Rechnung getragen.

Es ist darum an der Zeit, das Neubauverbot aufzuheben und den Weg dafür zu bereiten, dass die Option Kernenergie wieder möglich wird und dass der Langzeitbetrieb, den wir in allen möglichen Produktionsszenarien sowieso brauchen, gesichert ist. Damit ist noch kein neues Kernkraftwerk gebaut. Es ist lediglich nicht mehr verboten, entsprechende Projekte vorzubereiten oder schon nur über die Option Kernenergie nachzudenken.

Aus diesen Gründen beantragen wir, den Rückweisungsantrag abzulehnen und den Entwurf zum Gegenvorschlag heute anzunehmen, analog zu den Beschlüssen des Ständerates.