Seiler Graf Priska · Nationalrat · 2026-06-18

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Bundesrat, gestatten Sie mir als Anwohnerin des Flughafens Zürich eine Nachfrage zur Besitzstandsgarantie. In der Botschaft zur Änderung des Luftfahrtgesetzes wurde uns versichert, dass es sich bei der betrieblichen Besitzstandgarantie "nicht um eine materielle Ausweitung, sondern um eine sprachliche Präzisierung im Sinne der ursprünglichen Zielsetzung" handelt. Das wurde jetzt von Ihnen auch wieder betont. Mit anderen Worten soll damit der heutige Status quo für beide Seiten festgelegt werden.

Ist es somit korrekt, dass die in Artikel 36abis Absatz 3 neu eingeführte Besitzstandgarantie betreffend Betriebsumfang und Betriebszeiten beidseitig zu verstehen ist, also nicht nur für die Rechts- und Planungssicherheit der beiden Landesflughäfen, sondern auch für die betroffene Bevölkerung gilt?