Rösti Albert · Bundesrat · 2026-06-18

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Giezendanner hat mir die Pointe genommen. Beim Ausbau der Autobahn haben wir vor allem von Ausweichverkehr gesprochen. Wir sind uns darin einig, dass man Ausweichverkehr vermeiden sollte; Frau Suter ist offenbar nicht ganz mit uns einig. Einen Massnahmenbericht möchten wir im Moment nicht erstellen, weil wir gerade an der Gesetzgebung zur LSVA sind und, wie Sie gesehen haben, auch Alternativen geprüft haben. Eine solche Alternative haben wir dann verworfen.

Die Berg- und Randregionen wurden in der Frage schon erwähnt. Man müsste etwas differenzieren, haben Sie gesagt, aber wir sehen das trotzdem als Problem. Die LSVA-Einnahmen, die an die Kantone gehen, werden anhand eines Schlüssels verteilt, welcher die Strassenlänge und die Belastung der kantonalen Strassen berücksichtigt; damit wird dem Ausweichverkehr bereits heute Rechnung getragen. Eine Differenzierung der LSVA-Abgabensätze nach Strassenhierarchie ist zudem - ich sage es jetzt trotzdem - im Landverkehrsabkommen mit der EU nicht vorgesehen. Eine Berücksichtigung würde Anpassungen an diesem Abkommen bedingen. Das kann man natürlich in Verhandlungen versuchen. Der Bundesrat ist da anderer Meinung, er will das im Moment nicht tun.

Aus diesen Gründen empfiehlt er das Postulat zur Ablehnung.