David Eugen · Ständerat · 2003-09-16

Wortprotokoll

Ich habe ehrlich gesagt Verständnisprobleme zu diesem Antrag. Wenn er so stehen bleibt, wird er sofort unzählige Rechtsverfahren auslösen, denn jeder Planungsentscheid eines Kantons wird dort enden, dass man sagt: Wir sind nicht berücksichtigt worden. Was heisst das? Ich bitte Frau Spoerry, dies noch anhand eines konkreten Beispiels zu erklären.

Gehen wir von einem Kanton aus, der private und öffentliche Spitäler hat. Die Kantonsregierung kommt zum Schluss, sie wolle in ihrer Planung das Angebot etwas zurücknehmen. Dann muss sie entscheiden, wo und wie das Angebot zurückzunehmen ist, und sie entscheidet sich - nach Kriterien, die sie meines Erachtens im Gesetz sachgerecht berücksichtigen muss -, ein privates oder ein öffentliches Spital zu schliessen. Kann jetzt dieser private Spitalträger dagegen antreten? Der öffentliche Spitalträger kann es nicht, denn in Ihrem Antrag heisst es nur, es seien die privaten zu berücksichtigen, die öffentlichen hätten diesen Anspruch nicht. Ist es ein Einzelanspruch, d. h., kann das einzelne Spital verlangen, dass es bei der Planung berücksichtigt wird? Ist die Meinung, dass der gesamte private Sektor in irgendeiner Form angemessen berücksichtigt wird?

Aber letztlich entscheidet sich das alles an der Kürzung des Angebotes, die eine Kantonsregierung beschliesst, weil sie der Meinung ist, in ihrem Kanton habe es ein Überangebot an Spitalbetten. Wenn wir der Kantonsregierung dieses Instrument aus der Hand schlagen, können wir aufhören mit der Spitalplanung! Ich möchte also nicht, dass dieser Antrag Spoerry praktisch dazu führt, dass der Besitzstand des Jahres 2002 betoniert ist und gar nichts mehr gemacht werden kann. Daher ist es schon wichtig, sich bewusst zu sein, was man eigentlich hier tut und was nachher die Rechtsmittelbehörden, die die Bestimmung anwenden müssen, im Fall eines einzelnen Spitals effektiv zu machen haben.

[PAGE 751] Bevor ich entscheide, ob man dem zustimmen könne oder nicht, bitte ich Frau Spoerry, das nochmals am konkreten Beispiel einer Bettenreduktion in einem Kanton mit öffentlichen und privaten Spitälern zu erläutern.