Imark Christian · Nationalrat · 2026-06-19

Wortprotokoll

Kurz- und mittelfristig fokussiert sich der Zubau im Strombereich auf erneuerbare Energien. Langfristig braucht es den Langzeitbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke und wahrscheinlich auch neue Kernkraftwerke.

Erneuerbare Energien und die Kernkraft spielen nicht gegeneinander. Sie sorgen für einen gut diversifizierten und belastbaren Strommix - und das ist gerade in Krisenzeiten wichtig. Sollten sich neue Kernkraftwerke der vierten Generation wie erwartet durchsetzen, wird die Schweiz bereits Erfahrungen im Testbetrieb solcher Reaktoren haben, und die Kernenergiegesetzgebung wird uns nicht mit ewiggestrigen und ideologischen Verboten im Weg stehen. Im Gegenteil, wir können die Entwicklung neuer Reaktoren in der Schweiz aktiv begleiten und das nötige Personal rekrutieren und ausbilden.

Die Welt baut neue Kernkraftwerke - gerade auch, um die Klimaziele zu erreichen und die Winterstromversorgung zu sichern. Die UNO, die OECD, die IAEA, die Weltklimakonferenz, die EU, der ETH-Rat, die Standortkantone, die Schweizerische Akademie der Technischen Wissenschaften und viele weitere Organisationen sprechen sich für die Option Kernenergie aus, insbesondere zur Erreichung der Klimaziele.

Die Finanzierungsmodelle können in den kommenden Jahren im Detail ausgearbeitet und auf konkrete Projekte abgestimmt werden. Kostenüberschreitungen können mithilfe von Design Freeze und anderen Massnahmen verhindert werden. Die Entsorgung von radioaktivem Material ist technisch gelöst und wird mit oder ohne Kernkraftwerke sowieso realisiert. Die diversifizierte Beschaffung von Uran ist für die Betreiber sichergestellt.

Es ist an der Zeit, das Neubauverbot aufzuheben und den Weg dafür zu bereiten, dass die Option Kernenergie wieder möglich wird. Und auch für den Langzeitbetrieb, den wir in allen Produktionsszenarien brauchen, ist die Aufhebung des Neubauverbots wichtig. Mit der Aufhebung des Neubauverbots ist noch kein neues Kernkraftwerk gebaut. Es ist lediglich nicht mehr verboten, Projekte vorzubereiten oder nur schon über diese Option nachzudenken oder die Entwicklung neuer Reaktoren voranzutreiben.

Das wichtigste Motiv zur Streichung des Neubauverbots ist die Erfüllung des Verfassungsauftrages. Wir brauchen eine sichere, eine breit gefächerte, eine kostengünstige und eine umweltfreundliche Stromversorgung - jetzt und auch in fünfzig Jahren. Damit ergeben sich die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und letztlich für unseren Wohlstand.

Die SVP-Fraktion wird der Vorlage in der Schlussabstimmung aus Überzeugung zustimmen, und wir freuen uns auf die Auseinandersetzung anlässlich einer allfällig kommenden Volksabstimmung.