Frick Bruno · Ständerat · 2003-09-16

Wortprotokoll

In Absatz 1 hat der Nationalrat unsere gesetzgeberische Absicht sprachlich besser umschrieben. Wir schliessen uns an.

Absatz 3bis ist eine wichtige Bestimmung, wie wir noch im Zusammenhang mit dem Antrag Spoerry sehen werden. Mit dem Erteilen von Leistungsaufträgen können die Kantone Auflagen an die Spitäler machen. Allerdings hat der Nationalrat eine nach unserer Auffassung pleonastische Fassung eingefügt, die wir in unserem Antrag nur straffen. Es geht ja immer nur um Leistungen, welche von den Sozialversicherungen vergütet werden; das zu wiederholen ist überflüssig. Inhaltlich haben wir keine Differenz zum Nationalrat. Diese Bestimmung hat einen Zusammenhang mit dem Antrag Spoerry bei den Übergangsbestimmungen.