Inderkum Hansheiri · Ständerat · 2003-09-17

Wortprotokoll

Ich bin dankbar, dass ich als Kommissionspräsident auch noch etwas sagen darf. Ich möchte zuerst eine Anregung machen - Sie haben mich ja eingeladen, konstruktiv mitzuarbeiten, Herr Präsident: Wir haben in der Kommission bei solchen Bereichen nach der Einführung jeweils eine allgemeine Aussprache geführt. Das wollte ich im Prinzip auch hier so provozieren - jetzt haben wir alles am Antrag Germann aufgehängt. Eine allgemeine Aussprache wäre eine gute Massnahme, um etwas mehr Zeit zu gewinnen, wenn ich das hier sagen darf.

Jetzt aber zum Antrag Germann, wir werden dann selbstverständlich noch die kompetente Stellungnahme von Frau Bundesrätin Metzler hören. Indem Herr Kollege Germann bei der Nothilfe die Ergänzung "bis zur Feststellung der Identität" macht, schafft er einen direkten Zusammenhang zwischen der Feststellung der Identität und der Nothilfepauschale. Er geht damit implizit davon aus, dass schlussendlich die Identität von jeder Person festgestellt wird bzw. festgestellt werden muss. Ich frage, ob das effektiv so sei, denn Nichteintretensentscheide werden ja auch darum gefällt, weil die Bewerber offensichtlich falsche Angaben über ihre Identität und ihre Herkunft machen oder die Mitwirkungspflicht verletzen. Ich möchte das jetzt einmal als Frage stellen. Wenn der Antrag Germann angenommen würde, und zwar in dem Sinne, dass die Identität bei allen Personen mit einem rechtskräftigen Nichteintretensentscheid für den Vollzug der Wegweisung vom BFF abgeklärt werden muss: Wäre das nicht systemfremd und würde in jedem Fall einen beträchtlichen zusätzlichen und vielleicht auch unnötigen Verwaltungsaufwand schaffen? Zudem stellt sich die Frage, ob bei Annahme des Antrages Germann die Kantone überhaupt noch eine Pauschale erhalten würden, wenn die Identität beispielsweise schon in der Empfangsstelle feststeht.

Es stellen sich also verschiedene Fragen. Ich meine, es ist gut, dass Frau Bundesrätin Metzler jetzt zu diesem Antrag Stellung nimmt.

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