Schmid Carlo · Ständerat · 2003-09-17

Wortprotokoll

Ich werde in diesem Fall zweimal reden.

Ich glaube, der Antrag Germann hat eine bestimmte Berechtigung. Aber im Rahmen des Entlastungsprogramms sollten wir ihn ablehnen. Selbstverständlich führt sein Antrag dazu, dass die Kantone in diesem Bereich des Asylwesens finanziell entlastet werden. Das ist auch seine Absicht. Er hat noch weitere Absichten, die allerdings in seinem Antrag nicht formell enthalten sind. Das weist darauf hin, dass es eine komplexe Materie ist. Wir müssen darüber vielleicht auch noch im Zweitrat reden lassen. Aber die Einsparung, die wir jetzt hier für den Bund machen, ist eine Belastung der Kantone, ganz ohne Zweifel. Aber ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Erstens wussten das die Kantone, und zweitens ist das auch nicht so unerträglich.

1. Dass diese Vorlage kommt, in welcher Form auch immer, wussten die Kantone respektive die entsprechenden Departementsvorsteher und die entsprechenden Konferenzen seit ungefähr Februar dieses Jahres. Sie haben im April eine Konferenz gehabt, und das ist damals besprochen worden. Am Hearing vom 10. Juli dieses Jahres haben die Kantone nicht remonstriert. Wie es Herr Inderkum gesagt hat, noch am 7. August dieses Jahres haben wir von der KdK eine schriftliche Mitteilung erhalten, dass die KdK, die Kantonsregierungen, auch die Entlastungsmassnahmen im Asylbereich nicht gerade sehr begrüssen, aber akzeptieren.

Ich habe gestern die Kantone etwas in den Schutz genommen, heute muss ich sagen: Sie müssen natürlich den Geschäftsverkehr mit uns auch etwas lernen. Man kann nicht erst zwei Tage vor der Debatte kommen und die Geschütze auffahren. Dann ist die Geschichte vorbei, dann haben wir unsere Kommissionssitzungen gehabt. Dieses Timing müssen sich die Kantone und die entsprechenden Direktorenkonferenzen eben auch hinter die Ohren schreiben. Hier wasche ich dann meine Hände in Unschuld, und Sie können das alle auch tun, hier waren die Kantone schlicht zu spät. Das müssen sie noch lernen.

2. So unerträglich ist die Streichung hier nicht. Klar ist jede Streichung negativ. Aber ich bitte Sie: Wir haben, gerade als Kommission des Ständerates, in unseren Beratungen für die Kantone auch schon geschaut. Wir haben in Ziffer 8 dieses berühmten Artikels 4a im Bereich Bildung, Forschung und Technologie den Spardrang um 50 Millionen Franken gekürzt. Das kommt den Kantonen im tertiären Sektor auch zugute, nicht nur den ETH. Wir haben in Ziffer 21 bei den allgemeinen Strassenbeiträgen ebenfalls eine Kürzung der Entlastung um 60 Millionen Franken vorgenommen. Das kommt den Kantone zugute. Wir haben auch an einem weiteren Ort, in der Forstwirtschaft - allerdings macht das das Mittelland nicht feist -, bei den Schutzwäldern in den Bergkantonen, die Sparbestrebung um 21 Millionen Franken zurückgenommen. Mit anderen Worten: Wir haben zugunsten der Kantone im Rahmen unserer Beratungen Umschichtungen veranstaltet. Da können die Kantone nicht kommen und sagen, wir würden ihre Interessen nicht vertreten.

Diese beiden Elemente führen mich ganz klar dazu, zu sagen: Der Antrag Germann ist, soweit er das rein Finanzielle betrifft, abzuweisen. Über die ganze Frage der Systemkritik können wir dann bei Artikel 44a sprechen, und da ist auch noch etwas zu sagen.