Schweiger Rolf · Ständerat · 2003-09-17

Wortprotokoll

Ich mag ein Illusionist sein, aber ich lasse mich nicht vom Glauben abbringen, dass es über alle ideologischen Grenzen hinweg Grundsätze geben muss, die wir mit einiger Evidenz als richtig beurteilen müssen. Ich beschränke mich in meinem Votum auf diesen einen Punkt: Warum trachten wir überhaupt danach, eine Sanierung des Bundeshaushaltes anzustrengen? Warum sind wir der Überzeugung, dass das Ausgabenwachstum gebremst werden muss?

Ich muss Sie nun mit einigen Zahlen langweilen, die aber notwendig sind, um Ihnen meine Überlegungen plausibel zu machen. Die Schweiz hat grössere Ausgabenbereiche. Ich habe mir die Mühe genommen zu überlegen, wo wir überhaupt im internationalen Vergleich stehen. Wenn wir im [PAGE 780] Bereich Bildung, im dritten Sektor, also bei Fachhochschulen und Hochschulen, die massgebenden Statistiken anschauen, resultiert folgendes Ergebnis: Kaufkraftbereinigt - ich wiederhole: kaufkraftbereinigt! - gibt die Schweiz für einen Studenten pro Jahr 17 997 Dollar aus; in Deutschland sind es 10 393 Dollar, also rund 7000 Dollar weniger; in Frankreich sind es 7800 Dollar, und im Schnitt der OECD sind es 9250 Dollar. Kaufkraftbereinigt kostet uns ein Student das Doppelte dessen, was der Durchschnitt der OECD ist. Das zweite Beispiel betrifft die soziale Sicherheit: Ebenfalls kaufkraftbereinigt gibt die Schweiz für die soziale Sicherheit mehr aus als beispielsweise Schweden und Deutschland! Eine für uns auf den ersten Blick völlig unverständliche Erkenntnis angesichts dessen, dass wir die Sozialstaaten Deutschland und Schweden als das diesbezügliche Muster aller Dinge ansehen. Wir geben aber kaufkraftbereinigt mehr aus!

Zum Landwirtschaftsbereich: Wenn wir den Produktionswert der Landwirtschaft - das ist grob gesagt das Einkommen des einzelnen Landwirtes - ansehen, beträgt der Anteil der Subventionen in der Schweiz hieran 69 Prozent. In der EU sind es 35 Prozent, in der OECD 31 Prozent und in den USA 21 Prozent.

Indem ich diese Zahlen nenne, will ich das nicht vorab kritisieren, sondern ich stelle einfach fest, dass wir in der Schweiz einen Wohlstand haben, der es uns erlaubt, überhaupt in dieser Höhe staatliche Leistungen erbringen zu können. Die zentrale Frage, die sich uns allen stellen muss, ist folgende: Was müssen wir machen, um diesen Wohlstand zu erhalten?

Hier wiederum einige Zahlen, die ich übrigens einer Broschüre des Bauernverbandes entnommen habe: Die Arbeitsproduktivität - welcher Begriff in der Nähe der Wertschöpfung liegt - eines Landwirtes liegt bei 35 000 Franken, in der Gastronomie liegt er bei 44 000 Franken, im Baugewerbe bei 74 000 Franken, in der Industrie im Durchschnitt bei 106 000 Franken, wobei die chemische Industrie mit 219 000 Franken obenaus schwingt, und im Bankgewerbe bei 274 000 Franken pro Jahr.

Ich sagte, dass wir einen wahnsinnig hohen Wohlstand in der Schweiz haben; das ist gut so. Der Wohlstand aber wird in den arbeitsproduktiven Bereichen generiert. Ich sage ja nicht, dass wir alle in Bereichen mit einer hohen Arbeitsproduktivität tätig sein müssen, aber wir müssen in unserem Staate alles tun, damit die Branchen, welche diesen hohen Wertschöpfungsgrad haben und welche auch einen Grossteil der Steuern und Abgaben erbringen, erhalten werden.

Nun fällt auf, dass diese wertschöpfungsintensiven Branchen intensiv im Auslandsgeschäft engagiert sind, mit anderen Worten: Die Binnenwirtschaft ist für unser Auskommen zwar wahnsinnig wichtig, das werde ich nie abstreiten. Unseren Wohlstand aber verdanken wir der starken Konkurrenzfähigkeit der Schweiz im Ausland.

Was wir tun müssen - da meine ich, sollte über alle ideologischen Grenzen hinweg Einigkeit bestehen -: Wir dürfen nichts, aber auch gar nichts tun, was unsere internationale Konkurrenzfähigkeit und unseren Standort beeinträchtigt. Ich bin mir vollständig im Klaren darüber, dass es für diese internationale Konkurrenzfähigkeit verschiedene Dinge braucht. Aber es ist empirisch erwiesen - Sie haben das aufgrund eigener Erfahrungen wahrscheinlich auch erlebt -, dass eine niedrige Steuerbelastung und ein gesunder Haushalt fundamentale Voraussetzungen dafür sind, dass wir die internationale Konkurrenzfähigkeit erhalten können. Wir haben in der Schweiz Standortnachteile, wir liegen nicht am Meer, wir haben keine Rohstoffe usw. Wir müssen hinsichtlich unserer Stabilität dafür besorgt sein, dass wir tiefere Steuern als unsere Konkurrenzländer in Europa haben, dass unser Haushalt gesünder ist als derjenige in vergleichbaren Staaten Europas. Dies ist der zentrale Kern, warum wir nicht darum herumkommen, das Ausgabenwachstum in einer Art und Weise zu bremsen, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt erhalten. Wir können Ausgaben tätigen - für jede Ausgabe lässt sich eine vernünftige Begründung geben. Es wird immer wieder die Binneninvestition, der Binnenkonsum genannt - einverstanden! Aber wir können diese Ausgaben nur in einem Umfange tätigen, welcher nicht zur Folge hat, dass sich unsere internationale Standortqualität verringert. Wir können uns ein, zwei, drei, vier oder fünf Jahre lang weiter verschulden, wir können Ausgaben machen, so viel wir wollen: Irgendwann kommt der Zeitpunkt, in dem das ganze Kartenhaus zusammenbricht. Es ist unsere Aufgabe, diesen Zeitpunkt gar nie kommen zu lassen. Wir dürfen nicht jene Fehler machen, die z. B. in Deutschland gemacht wurden. Ich glaube, dass wir es in der Schweiz verstanden haben, die Weichen rechtzeitig so zu stellen, dass wir uns unser Grab nicht selbst schaufeln bzw. unseren Wohlstand nicht selbst wegschaffen.

Wie sieht die Situation aus? Alle bürgerlichen Parteien sind mit diesem Prinzip in dem Sinne einverstanden, dass sie sagen: Es gibt in absehbarer Zukunft keine zusätzlichen Steuern und Abgaben. Es haben alle Parteien gesagt: Die Schuldenbremse ist etwas Richtiges, etwas Notwendiges; das Volk hat dies in hohem Masse akzeptiert. Man muss nur eins und eins zusammenzählen. Keine zusätzlichen Steuern und Schuldenbremse heisst: Bremsung des Wachstums. Es ist auch eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit unseres Parlamentes, in unangenehmen Angelegenheiten zu diesen ganz banalen Wahrheiten zu stehen.

In dieser Situation kommt dem Ständerat eine ganz besondere Bedeutung zu. Wenn es uns nicht gelingt, das Entlastungsprogramm so durchzubringen, dass es kostenmässig dem entspricht, was uns der Bundesrat vorschlägt, bin ich absolut sicher, dass dann eine Ausuferung der ganzen Übung erfolgen wird. Das können und dürfen wir uns nicht erlauben, persönliche Prioritäten hin oder her.

In diesem Sinne bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und den Anträgen, wie sie Ihnen von der Kommission unterbreitet werden, möglichst integral zuzustimmen.