Pfisterer Thomas · Ständerat · 2003-09-17

Wortprotokoll

Herr Gentil hat seinen Minderheitsantrag auf Rückweisung zu einem guten Teil damit begründet, dass das Parlament seine übliche Rolle in diesem Verfahren nicht spielen konnte. Andere Votanten haben im gleichen Sinne ein gewisses parlamentarisches Unbehagen zum Ausdruck gebracht. Ich teile diese Beurteilung durchaus. Sie betrifft vor allem jenen Teil des Entlastungsprogramms, bei dem wir Gesetzgebung betreiben und nicht nur Zahlen zurücknehmen. Es ist so, dass das Parlament gleichsam nur absegnen kann, was im Bundesrat, ja weitgehend in der Verwaltung, vorbereitet worden ist. Wir können praktisch nur Ja und Nein sagen, und Nein sagen ist auch noch sehr schwierig - denn wer will schon die Verantwortung übernehmen, die Bundesfinanzen nicht in Ordnung zu bringen? Dort, wo wir etwas zu sagen haben, ist der Spielraum [PAGE 776] klein. Wir müssen auf die Opfersymmetrie Rücksicht nehmen. Man muss Zusammenhänge wahren, die Sache ist sehr komplex.

Es ist so, das können wir nicht wegdiskutieren, dass die parlamentarische Rolle hier eingeengt ist, und zwar erstens im Entscheidungsprozess und zweitens auch in der Sache selber. Beim Entscheidungsprozess sind es der Zeitdruck und die Stoffmenge, die uns beschäftigen. Das Vernehmlassungsverfahren war eingeschränkt, die öffentliche Diskussion dementsprechend ebenfalls. Das Zusammenspiel zwischen den beiden Räten ist anders, als es üblicherweise ist. Wir erleben das jetzt gerade. Vor allem werden wir ein eigenartiges Differenzbereinigungsverfahren erleben, schon betreffend diese Vorlage, dann aber auch in Bezug auf das Budget. Es wird, wenn Sie so wollen, ein Differenzbereinigungsverfahren "im Quadrat" sein.

Aber nicht nur der Entscheidungsprozess ist besonders, auch der Sachentscheid steht unter einem besonderen Stern. Wir müssen unter vorwiegend finanziellen Gesichtspunkten weitgehend auch Sachentscheide fällen. Wir müssen in einem gewissen Ausmasse eine Aufgabenüberprüfung vornehmen. Wir basieren auf einer Verzichtplanung, aber diese Verzichtplanung ist nicht einmal im Bundesrat, sondern weitgehend in den Departementen vorgenommen worden. Wir müssen Rücksicht nehmen auf laufende Verfahren; der NFA ist bereits erwähnt worden, das Ausländergesetz und das Asylgesetz sind andere derartige Beispiele von Querbeziehungen. Schliesslich müssen wir das Budget 2004 jetzt schon weitgehend einbeziehen.

All das stimmt auch nach meiner Beurteilung und muss ein gewisses Unbehagen wecken. Trotzdem appelliere ich an Sie, gesamthaft die Vorlage möglichst zu akzeptieren. Sie ist finanzpolitisch unvermeidbar, um den Einnahmeneinbruch einigermassen aufzufangen, und sie ist zu einem gewissen Teil auch die Quittung für den normalen Gang unserer parlamentarischen Behandlungen. Es liegt in der Natur der Sache, dass das Parlament immer wieder Sachpolitik betreibt und zu wenig Rücksicht nimmt auf die finanzielle Seite des Problems. Dafür erhalten wir in einem gewissen Sinne jetzt die Quittung. Jetzt wird einmal umgekehrt, jetzt steht einmal der finanzielle Aspekt im Vordergrund, und wir müssen den Sachaspekt zurückdrängen. Das kennen wir schon aus früheren Sanierungsrunden; das war dort ebenfalls so.

Wie finden wir den Ausweg aus diesem Funktionsverlust für das Parlament und aus diesen äusseren Zwängen, im Wesentlichen zu akzeptieren, was vorgelegt ist? Ich meine, das sei nur möglich, indem wir uns auf eine zweite Runde vertrösten. Diese zweite Runde ist finanzpolitisch unabdingbar, sie ist aber auch für die Rolle des Parlamentes nötig. Nur so können wir die heutige Zurückhaltung letztlich dann rechtfertigen. Ich meine, jedenfalls sei die Legislaturplanung nächstes Jahr eine Gelegenheit, diese heutige Zurückhaltung wieder wettzumachen. Herr Bundesrat Villiger hat diesen Zusammenhang in der Kommission anerkannt, und ich hoffe, dass er dies auch heute tun kann. Wenn wir heute diese Zurückhaltung wahren, obwohl sie dem Parlament schwer fallen muss, können wir zusätzlichen Handlungsspielraum für die Zukunft gewinnen, und dieser Preis sollte die heutige Zurückhaltung rechtfertigen.