Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-09-18

Wortprotokoll

Es geht hier also darum, dass der Bundesrat eigentlich die Kompetenz wollte, einen Teil einer Gebührenerhöhung für die Information des Auslandes zweckgebunden einzusetzen. Das ist auch eine wichtige Funktion der SRG. Das hat sie bis jetzt ja auch über den Kurzwellendienst gemacht. Aber neu geschieht dies mehr über das Internet, und der Kurzwellendienst wird langsam obsolet. Es bringt, glaube ich, 5 Millionen Franken, wenn man den einspart; man wird hier also ohnehin etwas sparen können. Aber der Bund möchte sich ganz daraus zurückziehen, weil auch das ein Bereich ist, wo ein kleiner, aber wichtiger Beitrag an die Sanierung geleistet werden kann.

Wenn Sie das jetzt im Sinne von Herrn Fünfschilling streichen - das ist die Lösung der nationalrätlichen Kommission -, dann hat der Bundesrat einfach nicht mehr die Möglichkeit, das zu quantifizieren und vorzuschreiben. Der Auftrag der SRG besteht dann natürlich noch, nur kann niemand mehr festlegen, wie viel sie dafür investiert; sie ist dann frei. Man kann nun sagen, die SRG habe ein Gebührenvolumen von etwa 1 Milliarde Franken - das weiss Herr Fünfschilling besser -, und dort müsste eigentlich etwas abgezwackt werden können, ohne dass man das merke. Sie hat ja auch Aufträge, die gegebenenfalls nicht direkt den Gebührenzahlenden zugute kommen. So gesehen ist das die zweitbeste Lösung.

Wir würden die Lösung vorziehen, mit der der Bundesrat quasi sicherstellen kann, dass etwas geschieht. Wenn das nicht mehrheitsfähig ist, dann muss man der SRG einfach Vertrauen schenken, dass sie im Rahmen ihrer Kompetenz mit einem Teil dieser Milliarde das Ausreichende tut, um das Ausland zu informieren. Wir würden es natürlich vorziehen, wenn der Bundesrat hier einen gewissen Einfluss hätte.

Deshalb empfehle ich Ihnen, Ihrer Kommission und dem Bundesrat zuzustimmen, ohne dass ich behaupten würde, die Erde ginge unter, wenn es anders komme.