Stähelin Philipp · Ständerat · 2003-09-18

Wortprotokoll

Sie sehen, dass ich im Sinne des Präsidenten Zeit sparen wollte. Ich werde mich auch hier kurz fassen. Weshalb komme ich mit diesem Antrag, obwohl ich ja Kommissionsmitglied war? In der Kommission ist zuerst im Sinne dieses Antrages entschieden und auf diese Kürzung um 12 Millionen Franken im Jahre 2006 verzichtet worden, und zwar mit Kompensation. An der letzten Sitzung, als u. a. auch ich an einer parallel stattfindenden Sitzung der SGK zur KVG-Revision teilnahm, wurde dieser Entscheid umgekehrt.

Damit wird nun wieder ein Thema aufgegriffen, das wir in diesem Saale ja tatsächlich schon mehrfach diskutiert haben: die Anstossfinanzierung für Familien ergänzende Kinderbetreuung. Ich möchte hier die Diskussion nicht noch einmal in ihrer ganzen Breite aufgreifen, aber Anstossfinanzierungen entfalten eben nur eine Wirkung, wenn sie ein angemessenes Ausmass haben. Dieses Ausmass haben wir in diesem Jahr in ausgiebigen Debatten in diesem Saale gefunden. Ich meine, dass das Hin und Her - und nun wieder eine Kürzung - das Vertrauen in den Bund und seine Finanzierung wohl kaum stärkt. Das wiederum steht dem Konzept einer Anstossfinanzierung diametral entgegen. Wer engagiert sich schon, wenn er nicht mit Sicherheit damit rechnen kann, dass die finanziellen Zusagen dann auch tatsächlich eingehalten werden können? Diese Frage stellt sich mir. Wenn wir mit der Familien ergänzenden Kinderbetreuung Ernst machen wollen, dann sollten wir dieser Kürzung heute nicht zustimmen.

Ich bitte Sie deshalb um Unterstützung meines Antrages.