Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-09-18

Wortprotokoll

Ich habe mich mit dieser Massnahme am Anfang auch etwas schwer getan und mich gefragt, ob das richtig sei. Wir haben diese Finanzierung vorgeschlagen: Kann man das vertreten, auch angesichts der Botschaft, die man damals im Bundesblatt veröffentlicht hat, usw.? Ich bin aber zum Schluss gekommen, dass diese Massnahme nicht nur vertretbar ist, sondern auch nötig. Es hat sich einiges geändert, auch bezüglich dessen, was man damals geglaubt hat.

Ich will etwas Generelles sagen: Der öffentliche Verkehr verschlingt enorm viel Geld, das ist Teil unserer Politik. Aber wir müssen aufpassen, dass er uns nicht entgleitet. Wir können nur in vier Bereichen einsparen: bei den Leistungsvereinbarungen mit den SBB - darüber werden wir noch reden -, beim Regionalverkehr, bei der Güterverkehrsverlagerung und beim FinöV-Fonds. Alle müssen in irgendeiner Form etwas beitragen. Das ist ein Puzzle, bei dem die Einsparungen halt überall etwas wehtun. Es sind doch erhebliche Summen, die hier auf dem Spiel stehen. Sie brechen mit 150 Millionen Franken im Jahr 2006, wenn Sie dem Antrag der Minderheit Schmid Carlo zustimmen, ein ganz beachtliches Stück heraus. Ich sehe im Moment nicht, wo man das hereinholen kann, ohne eben noch grössere Schmerzen zu verursachen.

Zum Rechtlichen muss ich nicht sehr viel sagen. Der Verfassunggeber hat damals diese Möglichkeit bewusst zugelassen. Wenn man nun sagt, man habe das eine und andere versprochen: Jedermann kann den Verfassungstext lesen, es sind Materialien da, man hat da einen Grund dafür gehabt. Man darf das, was in der Verfassung steht, auch nutzen.

Gesetzlich ist es auch klar - ich will nicht ins Detail gehen, um nicht zu viel Zeit zu brauchen -: Es geht. Man muss es nur für ungedeckte Kosten im Verkehr brauchen, und da kann man sich immer darüber streiten, was das ist. Wir sind hier in einem Bereich, wo ich mich noch absolut auf der sicheren Seite fühle.

Jetzt komme ich noch einmal auf etwas zu sprechen, was mich eben im Gesamten bedrückt. Wir haben damals die Finanzierung so gemacht: einen Viertel à fonds perdu, die Hälfte ist variabel verzinslich und bedingt rückzahlbar, und ein Viertel ist rückzahlbar. Wir schreiben den ersten Viertel und die bedingt rückzahlbare Hälfte sofort ab; das ist erledigt, bezahlt. Aber wir sind damals in der Botschaft und auch vor dem Volk davon ausgegangen, dass dieser letzte Viertel rückzahlbar ist. Wir sind heute der Meinung, das sei sehr fraglich, um es vorsichtig zu sagen.

Gleichzeitig hat man damals dem Volk auch gesagt, die Betriebskosten seien zu decken. Wir wissen heute, dass das kaum der Fall sein wird - ich sage es auch wieder vorsichtig -, auch wenn noch ein Wunder geschähe. Aber ich muss Ihnen sagen, dass es so nicht ist. Das müssen der Steuerzahler und die Steuerzahlerin zahlen. Ich habe gestern gesagt, dass das für mich ein Wachstumsproblem ist. Auf den Steuerzahlern liegen Belastungen, die nicht direkt produktiv sind. Deshalb brauchen wir auch im öffentlichen Verkehr, zu dem ich stehe, auch zur Neat, einen gewissen Druck. Ich finde es gar nicht schlecht, wenn auch hier ein gewisser Druck besteht.

Ich muss ganz klar zurückweisen, was Herr Schmid hier gesagt hat: die Verlagerung sei mit der Kürzung nicht machbar, der Neat-Tunnel am Gotthard sei gefährdet. Es geht gerade nicht um den Gotthard. Die Auswirkungen sind bescheiden. Ich habe gestern auch über Bundesämter geredet, die manchmal etwas anderes machten - hier ist konstruktiv mitgearbeitet worden. Wir werden dann mit dem UVEK Streit bekommen, wenn es um die Botschaften zu zukünftigen Projekten geht, vielleicht auch nicht. Aber hier sind wir uns einig, dass die Folgen eigentlich relativ bescheiden sind. Die [PAGE 818] laufenden Baustellen am Lötschberg und am Gotthard sind nicht tangiert; der Lärmschutz ist nicht tangiert; in der zweiten Phase Neat kann der Ceneri-Basistunnel wie vorgesehen realisiert werden - das wollen wir ja auch. Der Zimmerberg-Basistunnel muss vielleicht um zwei Jahre verschoben werden; ich meine, das ist nicht so wahnsinnig entscheidend. Beim Hirzeltunnel müssen wir uns ohnehin darüber unterhalten, wie dringend er wirklich ist. Die vertraglichen Verpflichtungen mit Frankreich betreffend die HGV-Anschlüsse können wir einhalten. Ich habe hier noch eine Skizze: Man sieht das nicht so gut, aber dieser "Glatzkopf" hier übersteigt die Limite oben nicht; so gesehen ist das alles finanzierbar. Der Abstand wird etwas kleiner, aber das Kostendach bleibt. Es schadet gar nichts, wenn durch diese kleine Distanz hier so ein bisschen indirekter Druck kommt. Das zwingt alle, die Kosten der Neat auch wirklich im Griff zu behalten. Aber die Neat müssen wir machen.

Jetzt komme ich zur Verkehrsverlagerung. Was ist eigentlich Verkehrsverlagerung? Verkehrsverlagerung hat ja ein Stoss- und ein Ziehelement. Das Stosselement ist die LSVA, eine Lenkungsabgabe verteuert den Transport auf der Strasse. Man kann sie nicht senken. Sie wissen, wir müssen sogar nach oben gehen, an die Grenze, die wir mit Europa als oberstes Limit vereinbart haben. Diese Verteuerung soll ja einen Anreiz zur Verlagerung schaffen. Das ist eine bewusste Politik, und man kann dafür oder dagegen sein. Sie wurde vom Volk abgesegnet. Das wird so stattfinden und gibt einen Druck zur Verlagerung. Aber das braucht natürlich auf der anderen Seite die Infrastruktur, die den Verkehr dann aufnehmen kann. Wir glauben, dass wir sie von den Schienen, von den neuen Transversalen her schaffen werden. Hingegen ist die Bahn selber auch gefordert. Sie muss technologisch usw. ein so rationelles Angebot zur Verfügung stellen, dass der Transport auf der Schiene auch attraktiv ist. Da ist auch noch einige Arbeit zu leisten. Aber das trauen wir den SBB zu.

So gesehen ist diese Sparmassnahme ein beachtlicher Mosaikstein im Ganzen, den wir nicht herausbrechen sollten, sonst kommen dann wieder andere und würden mit Recht fragen: Warum hier? Es tut anderswo wahrscheinlich im Effekt mehr weh, z. B. in der Landwirtschaft oder in anderen Bereichen.

Ich möchte Ihnen deshalb beliebt machen, den Antrag der Minderheit Schmid Carlo abzulehnen.