Spoerry Vreni · Ständerat · 2003-09-18

Wortprotokoll

Herr David hat zu Recht ausgeführt, dass in der 10. AHV-Revision das Alter der Frauen um zwei Jahre erhöht worden ist und dass man ihnen im Gegenzug für zwei Jahre in einer Übergangszeit einen reduzierten Kürzungssatz zugestanden hat. Er hat des Weiteren ausgeführt, dass die Lösung des Nationalrates, die jetzt vorliegt und die er unterstützt, das Gleiche sei, was wir in der 10. AHV-Revision gemacht haben, und deswegen logisch sei.

Ich muss sagen, Herr David, das trifft so nicht zu! Die Lösung, die jetzt der Nationalrat beschlossen hat, ist grosszügiger und geht deutlich weiter als die Lösung, die in der 10. AHV-Revision beschlossen und in einer Volksabstimmung durch das Volk abgesegnet worden ist. Jetzt erhöhen wir das Rentenalter der Frauen um ein Jahr, von 64 auf 65 Jahre, geben aber nach dem Beschluss des Nationalrates und dem Antrag der Minderheit David trotzdem einen reduzierten Kürzungssatz für zwei Jahre, und dann erst noch in einer langen Übergangszeit von zehn Jahren. Das führt dazu, dass gewisse Frauen der Generation, die in den Genuss dieser neuen Übergangsbestimmung kommen sollen, besser gestellt werden als die Frauen, die unter der 10. AHV-Revision vorzeitig in Rente gegangen sind.

Es würde dazu führen, dass einzelne Frauen dieser Jahrgänge sogar ein Jahr vollkommen "geschenkt" erhielten, ohne jegliche Kürzung, weil diese zusätzliche Kürzung von zwei Jahren eine Kumulation des Entgegenkommens bringt - und nicht zuletzt auch eine Besserstellung der Frauen gegenüber den Männern, die von Herrn Jenny erwähnt worden sind, die harte Arbeit leisten, auch ausgelaugt sind und überhaupt keine Reduktion haben. Deswegen bin ich der Meinung, dass der Beschluss des Nationalrates zu weit geht und dass wir hier 240 Millionen Franken zusätzlich ausgeben - auch in Fällen, in denen es keine sozialpolitische Notwendigkeit ist, weil diese zusätzliche Leistung ja ohne sozialen Bedarf ausgerichtet würde.

Das Fazit meiner Ausführungen ist: Bitte halten Sie an der Mehrheit fest. Es muss eine Differenz zum Nationalrat erhalten bleiben. Denn wollte man die Überlegung der 10. AHV-Revision in der 11. AHV-Revision weiterführen und eine Reduktion wegen dieses einen zusätzlichen Jahres geben, das die Frauen neu länger arbeiten müssen, dann müsste man diesen Beschluss des Nationalrates anpassen; man könnte ihn etwas zurücknehmen. Es wäre eine Möglichkeit, dies in der Einigungskonferenz zu diskutieren. Wenn Sie jetzt keine Differenz schaffen, haben Sie eine Lösung getroffen, die ganz klar weiter geht als die vom Volk in der 10. AHV-Revision genehmigte Lösung, die auch Frauen zugute kommt, die das überhaupt nicht nötig haben. Ich glaube, das ist etwas, was wir uns heute hinsichtlich der Situation der AHV nicht mehr leisten können.

Deshalb noch einmal: Bitte schaffen Sie eine Differenz, damit man dieses Problem wenigstens in der Differenzbereinigung noch einmal genau ansehen kann.