Schiesser Fritz · Ständerat · 2000-03-22

Wortprotokoll

Wir haben hier wiederum die Problemstellung im Hinblick auf die Vorlage 99.093 vor uns. Der Bundesrat schlägt die Aufnahme einer Bestimmung über die Amts- und Verwaltungshilfe in den Einzelgesetzen vor. Diese Bestimmung ist praktisch für alle Einzelgesetze identisch, nur dass beispielsweise in der AHV von Beiträgen und in der Unfall- und Krankenversicherung von Prämien gesprochen wird.

Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Bestimmungen entsprechen zudem weitgehend Artikel 40 ATSG. Es ist deshalb gerechtfertigt, die in der erwähnten Botschaft vorgeschlagenen Bestimmungen über die Amts- und [PAGE 181] Verwaltungshilfe im Allgemeinen Teil zu verankern, aber nicht in diesem Stadium des Verfahrens. Das wird Sache des Nationalrates sein müssen.

Mit diesem Hinweisen möchte ich erneut auf die besonderen Schwierigkeiten der vorliegenden Gesetzgebung hinweisen. Etwas salopp gesagt müssen wir am fahrenden Zug laufend Räder auswechseln.

[VS]

Angenommen - Adopté