Schweiger Rolf · Ständerat · 2003-09-18

Wortprotokoll

Kürzestvotum: Der Antrag der Verwaltungsdelegation und der Minderheit mag in formeller Hinsicht nicht als Antrag qualifiziert und sachlich falsch sein. Politisch-psychologisch ist er eine absolute Unabdingbarkeit. Der Ständerat hat bei der Behandlung des Entlastungsprogramms einen guten Job gemacht. Wenn wir heute nicht bereit sind, unsere eigenen Beträge zu kürzen, wird morgen in allen Zeitungen nichts über die Tätigkeit des Ständerates bezüglich des Entlastungsprogramms stehen, sondern wir werden dastehen als kleinkariert, als die, die von allen anderen etwas verlangen, selbst aber nicht dazu bereit sind. Wenn wir uns dies nicht gefallen lassen wollen, müssen wir der Minderheit zustimmen.