Schmid Carlo · Ständerat · 2003-09-18

Wortprotokoll

Zunächst einmal, glaube ich, muss man die Debatte auf das zurückführen, was sie eigentlich ist: Es ist eine punktuelle Veranstaltung, es ist ein einmaliges Aussetzen des Mischindexes, es ist kein endgültiger Entscheid. Von daher hat der Entscheid nicht jene Dramatik, wie sie von Herrn Leuenberger jetzt beschworen worden ist. Ich will allerdings gerne zugeben, dass damit ein Zeichen gesetzt wird, dass der Mischindex nicht sakrosankt ist. Auf der anderen Seite - Herr David hat es bereits erwähnt -: haben wir diese Bekundung bereits gemacht; sie ist zwar noch nicht publiziert, aber sie ist in Artikel 33quater enthalten. Von daher ist das nicht der Sündenfall, der - auch wenn er zeitlich begrenzt ist - jetzt endgültig sein wird.

Aber letzten Endes ist die Diskussion, die Herr Leuenberger jetzt beginnt, in einer Hinsicht etwas gefährlich: Meines Erachtens zeichnet er - da stimme ich Herrn Schweiger zu - ein falsches Bild von unseren alten Leuten. Das sind nicht jene Leute, die sich mit Zähnen und Krallen an das mit rechtlichen Ansprüchen erworbene Rentenguthaben klammern und es nicht aus den Händen geben. Ich habe ähnliche Experimente auch gemacht, ich habe die Leute gefragt: Wenn es darum geht, selbst von der AHV einige Franken abzuzwacken, damit nicht Ihre Söhne, Ihre Töchter in eine unerhörte Lage finanzieller Art und Weise kommen - sind Sie damit einverstanden? Selbstverständlich sind sie es. Ich glaube, wir dürfen nicht einen Gegensatz aufbauen, der nicht besteht. Die alten, bösartigen Rentenverteidiger in dieser Form gibt es immer; aber 99 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer sind nicht der Auffassung, dass man hier mit Klauen und Zähnen verteidigen muss, was zugunsten einer ganzen Opfersymmetrie - damit komme ich auf den Anfang zurück - notwendig ist.

Wir haben bei den Jungen gespart, wenn man so sagen will. Wenn Sie im Bildungsbereich, wenn Sie im ICT-Bereich sparen, dann spart man nicht einfach zulasten der Kantone. Es wird Kantone geben, die ihre Programme strecken müssen, die nicht alles zusammen kompensieren können, was der Bund dann nicht mehr zahlt; das geht zulasten der Jungen. Ich meine, dass hier die Opfersymmetrie für einmal durchaus richtig ist, dass man auch bei der alten Generation sagt: Seid so gut und beteiligt euch. Diese geizige Verkrallung an Rechtsansprüchen ist auch bei unserer alten Generation nicht zu finden.

Von daher bitte ich Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen. Er gehört in ein Ganzes, er gehört in die Opfersymmetrie hinein und ist keineswegs der Anfang vom Ende unserer AHV. Das bitte ich Sie doch zu bedenken und auch entsprechende Vorstellungen über Referenden hier zurückzuhalten. Ich muss Sie noch einmal darauf hinweisen: Wenn Sie da ein Referendum ergreifen, wenn Sie diese ganze Übung bachab schicken, dann müssen Sie mir erklären, wie Sie Ihren Leuten einmal beibringen wollen, dass sie das Dreifache sparen müssen von dem, was wir jetzt vorschlagen. Ich bitte Sie, das zu bedenken und der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.