Schweiger Rolf · Ständerat · 2003-09-22

Wortprotokoll

Wir haben ja, um das vielleicht etwas zu präzisieren, eine Totalrevision des gesamten obersten Rechtsprechungswesens gehabt. Wir haben mit Bezug auf dieses Gesamtpaket Eintreten beschlossen und nach erfolgtem Eintreten verschiedene Gesetze bereits erlassen. Es ist richtig, dass für die Betonung des Gesamtzusammenhangs nochmals darüber gesprochen werden kann, sofern das als notwendig erachtet wird. Wenn dem aber nicht so wäre, wenn also nach dem Votum von Frau Bundesrätin Metzler nicht mehr Bedarf bestünde, gesamtheitliche Betrachtungen anzustellen, fände ich es richtig, wenn mit Bezug auf das Bundesverwaltungsgericht eine Eintretensdebatte geführt und nachher die Detailberatung gemacht würde und anschliessend eine Eintretensdebatte über das Bundesgerichtsgesetz geführt und anschliessend die Detailberatung durchgeführt würde.