Wicki Franz · Ständerat · 2003-09-23

Wortprotokoll

Wir haben eine Vorlage vor uns, mit der wir das Bundesgericht entlasten wollen. Entlasten heisst an sich weniger Arbeit für die Bundesrichter. Demzufolge kann ich nicht nachvollziehen, dass man heute im Gesetz von der Kommission aus eine Öffnung mit bis zu 50 ordentlichen Bundesrichtern vornehmen will. Meines Erachtens ist der Vorschlag des Bundesrates mit 35 bis 45 ordentlichen Bundesrichtern und Bundesrichterinnen angemessen. Ich sehe das Bedürfnis nicht, heute bereits die Möglichkeit zu geben, 50 ordentliche Bundesrichter zu haben.

Das Argument der Kommission - weniger nebenamtliche Richter - hat etwas für sich. Aber ich bin überzeugt, wenn wir die Revision richtig durchziehen, müssen die nebenamtlichen Richter auch weniger eingesetzt werden. Dazu kommt, nicht ganz unbeachtlich, auch der Kostenpunkt. Herr Hess hat darauf hingewiesen, was eine Bundesrichterstelle kostet.

Ich bitte Sie daher, dem Antrag Hess zuzustimmen.