Metzler Ruth · Bundesrat · 2003-09-23

Wortprotokoll

In der Botschaft schlagen wir Ihnen 35 bis 45 Richter vor, und zwar unter der Ausgangslage, dass mit dem Bundesgerichtsgesetz eine Entlastung des Bundesgerichtes möglich sein soll. Die Zahl von 35 bis 45 geht vom Konzept des Bundesrates aus und bedingt auch, dass keinerlei Abstriche am Entlastungskonzept des Bundesrates vorgenommen werden, was die Zugangsregelung betrifft. Weil dem nach den Kommissionsberatungen nicht so ist, opponiere ich nicht gegen den Antrag Ihrer Kommission, obwohl ein Antrag auf Festhalten an der Version des Bundesrates besteht.

Was Absatz 3 betrifft, entspricht der Antrag Ihrer Kommission, das Maximum noch weiter auf höchstens ein Drittel zu reduzieren, durchaus der Intention des Bundesrates. Dem kann ich zustimmen.