Brändli Christoffel · Ständerat · 2003-09-24

Wortprotokoll

Das Votum von Herrn Büttiker hat mich etwas verunsichert, und zwar deshalb, weil wir ja hier von einem Rahmenkredit sprechen. Die Gelder werden im Budget freigegeben, und es wurde klar gesagt: Das Parlament ist frei, im Budget Geld freizugeben oder nicht. Wenn das wirklich so wäre, dann spielte es natürlich keine Rolle, ob der Beschluss für zwei oder für vier Jahre gefasst wird. Wir können, wenn wir den Bericht haben, die Sache immer noch stoppen.

Herr Büttiker hat nun gesagt, man müsse ein Signal setzen, ein Signal über diese zwei Jahre hinaus. Es besteht eben gerade die Gefahr, dass wir solche Signale setzen, wenn wir Gelder für vier Jahre beschliessen. Man weckt damit bei der Osec Erwartungen, das gehe dann sowieso weiter, die Kredite seien ja schon in Aussicht gestellt. Gerade das wollen wir nicht. Wir wollen einen Bericht mit einer Auswertung über die Tätigkeit der Osec.

Ich kann durchaus den Überlegungen folgen, dass die Osec auch nach zwei Jahren weiter Bestand haben soll und dass wir nach diesen zwei Jahren aufgrund dieses Berichtes eine eingehende Evaluation vornehmen, dass wir dannzumal sagen, wie es mit der Osec weitergehen soll, und dannzumal auch sagen, mit welchen Krediten es weitergehen soll.

Deshalb meine ich, wir sollten der Kommission folgen. Wenn Sie hingegen dem Antrag Maissen folgen, dann müssen Sie hier schon ganz klar zum Ausdruck bringen: Es darf kein Signal geben, dass Ausgaben über zwei Jahre hinaus getätigt werden; diese Entscheide dürfen erst gefällt werden, wenn der Bericht vorliegt.