Germann Hannes · Ständerat · 2003-09-25

Wortprotokoll

Einige Äusserungen von vorhin haben mich nun doch etwas auf die Palme gebracht, um es mal so zu sagen. Ich habe als Schaffhauser schon ein wenig Probleme damit, wenn so fast despektierlich von dünn besiedeltem Niemandsland gesprochen wird, das man vernachlässigen könne. Dagegen muss ich mich mit aller Deutlichkeit verwahren, und ich schliesse hier auch unsere deutschen Nachbarn ein. Das sind auch Menschen, damit das nicht ganz vergessen geht; so kann man nicht über die Köpfe anderer hinweg verfügen. Ich möchte einfach an meine Kollegen appellieren, die nötige Zurückhaltung zu üben und den potenziellen Verhandlungspartnern auch mit Verständnis gegenüberzutreten, denn diese brauchen wir noch.

Ich kann Ihnen sagen: Ohne Zugeständnisse an die deutsche Seite geht nämlich in dieser Frage gar nichts. Und ich habe doch festgestellt: Alle wollen, dass wir mit Deutschland zu vernünftigen Lösungen kommen, und das müssen wir auch, denn wir brauchen diese Planungssicherheit, die von Ihnen angesprochen wurde. Wir brauchen sie aber nicht nur in Zürich in den Gebieten mit den teuren Villen, sondern wir brauchen sie auch auf der anderen Seite, im Norden - und im Osten und Westen natürlich ebenfalls, wie Kollege Pfisterer ausgeführt hat. Denn auch dort sind wir auf Planungssicherheit angewiesen, wie beim Flughafen Zürich.

Ich muss Ihnen trotzdem nochmals in Erinnerung rufen: Wir haben vor nicht allzu langer Zeit über ein Luftverkehrsabkommen befinden müssen, und dieses hätte Planungssicherheit gebracht - vielleicht nicht im von uns gewünschten Sinn. Es wäre sicher kein Optimum gewesen, aber es hätte Planungssicherheit gebracht. Das sei einfach in Erinnerung gerufen.

Uns wurde in internationalen Kommissionen, also auch von EU-Seite, signalisiert, dass ohne dieses Thema Südanflüge keine Bewegung mehr in die Sache reinkommt. Das wurde unmissverständlich dargelegt, nicht nur von deutscher, sondern auch von EU-Seite. Jetzt können wir doch nicht sagen, es interessiere uns gar nicht, was die sagen, und morgen klopfen wir bei ihnen an und wollen einen vernünftigen politischen Konsens aushandeln. So geht das nun wirklich nicht!

Ich bin für eine offene und offensive Strategie zu haben; sie muss aber zum Wohl der ganzen Schweiz sein, auch zum Wohl des Wirtschaftsgrossraumes Zürich, zu dem ich auch Schaffhausen und übrigens auch die benachbarten süddeutschen Gebiete zähle. Aber dafür müssen wir nun auch die Bereitschaft zeigen, die deutsche Seite als ernsthaften und gleichwertigen Verhandlungspartner mit an Bord zu nehmen. Sonst bekommen wir die von uns so herbeigesehnte Lösung nicht.