Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-09-29

Wortprotokoll

Ich kann es auch sehr kurz machen. Neu sind ja eigentlich nur die zusätzlichen 500 Millionen Franken. Wir hatten bis jetzt diesen Währungsbeschluss und konnten damit die Teilnahme an Finanzhilfen zur Behebung ernsthafter Störungen der internationalen Finanz- und Währungsbeziehungen finanzieren. Bei der so genannten systemischen Hilfe - die in neuerer Zeit einmal im Fall von Korea 1997, einmal im Fall von Brasilien 1998 eingesetzt worden ist -, für die wir den Währungsbeschluss von Ihnen schon hatten, ist in der Tat in den letzten 40 Jahren nie ein Verlust eingetreten. Das ist nie vorgekommen, aber das heisst natürlich nicht, dass es nicht einmal vorkommen könnte.

Hingegen gibt es zwei neue Tatbestände, für die wir keine saubere Rechtsgrundlage hatten und bei denen wir dann jeweils direkt auf die Bundesverfassung zurückgreifen mussten - Ihr Präsident hat das erwähnt. Das Erste ist die Beteiligung an Spezialfonds des IWF zur Finanzierung von zinsvergünstigten Krediten an einkommensschwache Länder. Das ist eine sehr wichtige Sache. Das Zweite waren Kredite an Länder, mit denen wir besonders zusammenarbeiten, vor allem im Rahmen unserer Stimmrechtsgruppe. Ich kann versichern, dass das absolut kein Risiko war. Die zwei Kredite - für Tadschikistan und auch die damalige Bundesrepublik Jugoslawien - waren Überbrückungskredite, die wieder abgelöst wurden, im Wesentlichen, so glaube ich, von der EU. Die Kredite wurden im gleichen Jahr gegeben und dann wieder nach kurzer Zeit zurückbezahlt. Wir würden die Risiken selbstverständlich sehr genau abschätzen, bevor wir in Zukunft so etwas täten. Aber jetzt haben wir dann wirklich eine absolut saubere Rechtsgrundlage dafür. Wir haben für solche Fälle nur um 500 Millionen Franken aufgestockt. Mehr braucht es nicht, damit sind wir handlungsfähig.

Wir sind selbstverständlich auch mit dem Zusatz Ihrer Kommission einverstanden. Ich muss dann zum Zusatz später nichts mehr sagen. Wahrscheinlich werden wir im Rahmen des Aussenhandelberichtes Bericht erstatten, wo wir ohnehin Rechenschaft über solche Dinge ablegen wollen. Wir sind im Übrigen natürlich froh, dass Sie sich dann im Zusammenhang mit dieser Rechenschaftsablage auch vertieft mit diesen Krediten befassen und damit auch den Willen bekunden, sich mit diesen Projekten vermehrt befassen zu wollen. Ich erinnere mich, dass diese Währungsbeschlusskredite früher eigentlich nie zu grossen Diskussionen Anlass gegeben haben. Das ist eigentlich schade. In diesem Sinne begrüsse ich, dass sich Ihre Aussenpolitische Kommission nun vertieft mit diesen Fragen befasst.

Ich bin Ihnen dankbar für Eintreten und Zustimmung.