Schiesser Fritz · Ständerat · 2003-09-29

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir als Präsident des Stiftungsrates des Schweizerischen Nationalfonds einige kurze Bemerkungen; damit habe ich auch meine Interessenbindung offen gelegt, wobei ich diese "Interessenbindung" immer in Anführungs- und Schlusszeichen verstanden haben will, weil ich ja als Ihr Vertreter - als Vertreter Ihres Rates - im Stiftungsrat sitze.

1. Herr Kollege David hat grundsätzliche Einwände gegen Eintreten auf diese Parlamentarische Initiative vorgebracht - wir diskutieren jetzt nur über Eintreten. Er hat mehrere Anliegen aufgezählt. Aus dieser Aufzählung haben Sie ersehen können, welches Sammelsurium an Vorschlägen vorhanden ist, die bearbeitet werden müssten. Namentlich in der Kommission wurde darauf hingewiesen, dass bei Artikel 33 nun einmal eine grundsätzliche Betrachtung, d. h. eine Gesamtbetrachtung vorgenommen werden müsste. Wenn Sie diese Aufzählung von Herrn David gehört haben, dann ist unschwer festzustellen, dass es ausserordentlich schwierig sein dürfte, eine Gesamtbetrachtung all der Anliegen, die auf dem Tisch liegen, vorzunehmen. Wenn Sie eine Gesamtbetrachtung vornehmen wollen, werden Sie trotzdem jedes einzelne Vorhaben prüfen und darüber separat entscheiden müssen. Das ist dann letztlich die Gesamtbetrachtung, an die ich - ich sage es ganz offen - nicht glaube!

2. Ich höre eigentlich sehr wenige Argumente, die gegen den Inhalt der Parlamentarischen Initiative sprechen; es werden vielmehr Gründe für eine Gesamtbetrachtung vorgebracht, oder dann wird gesagt, wir könnten uns die Ausfälle jetzt nicht leisten. Ich möchte nur daran erinnern, dass wir heute bei den letzten beiden Geschäften Ausgaben für 2865 Millionen Franken beschlossen haben.

3. Wenn ich davon ausgehe, dass wir von den Hochschulen - namentlich auch in der BFT-Botschaft - immer fordern, dass die Forschung in Netzwerken erfolgen, dass zusammengearbeitet werden muss, dass Vernetzung verlangt wird, und wenn dann der gleiche Staat nachher die Mehrwertsteuer erhebt, wenn diese Vernetzung nicht ganz genau den vorbestimmten Bedingungen entspricht, dann ist das ein Widerspruch! Es geht nicht nur um diese Million Franken - oder wie viel es im Einzelnen sein mögen. Es geht auch um ein Zeichen der Politik im Hinblick auf die Schaffung solcher Netzwerke. Herr Kollege Maissen hat als Sprecher der Minderheit darauf hingewiesen, dass sich dieses Problem namentlich auch im Hinblick auf das 6. EU-Forschungsprogramm stellt. Ich bitte Sie, das in Betracht zu ziehen: Auf der einen Seite fordern wir Vernetzung, und auf der anderen Seite erschwert der Staat diese Vernetzung, indem er auf dieser Vernetzung in bestimmten Konstellationen eine Steuer erhebt.

4. Herr Kollege David, Sie haben Kritik an Artikel 33 geübt. In der Kommission hatten wir gar nicht Gelegenheit, Artikel 33 zu diskutieren, weil wir nicht eingetreten sind. Ihre Kritik mag allenfalls berechtigt sein. Aber dann müssten Sie der Kommission Gelegenheit geben, diese Kritik in einer Detailberatung zu Artikel 33 genau anzuschauen und ihr allenfalls Rechnung zu tragen. Ich bitte Sie, geben Sie der Kommission die Gelegenheit, das zu tun, treten Sie heute ein. Sie geben damit ein Zeichen, dass Sie bereit sind, ein Problem, das in der Wissenschaftswelt zu Diskussionen Anlass gibt, genauer anzuschauen und eine Lösung zu finden, die nicht auf künstlichen Abgrenzungen beruht. Sie geben damit auch ein Zeichen, dass Forschung in Netzwerken erfolgen soll und auch in Netzwerken erfolgen muss. Es heisst nicht umsonst im Bericht der vorberatenden Kommission des Nationalrates, dass damit Einzelforscher und Forschungsgemeinschaften steuerrechtlich gleichgestellt werden. Und das müssen wir eigentlich wollen.

Ich bitte Sie, hier ein Zeichen zu setzen und auf die Vorlage einzutreten. Es geht nicht um viele Millionen Franken, die hier zur Diskussion stehen.