Merz Hans-Rudolf · Ständerat · 2003-09-30

Wortprotokoll

In der Tat, eine Vorbemerkung: Wenn Sie die heutige Traktandenliste - die rote, die wir auf dem Tisch haben - lesen, dann finden Sie vier Begriffe: zivile Friedensförderung, Stärkung der Menschenrechte, zivile Konfliktbearbeitung und Menschenrechtsförderung. Das sind Ziele, die sich der Bundesrat, besonders in den beiden angesprochenen Departementen, setzt. Es sind Ziele, mit denen man in der heutigen Welt übereinstimmen kann, aber es sind natürlich auch sehr grosse Ziele. In der Tat, Herr Präsident, Sie haben es mit Ihrer Geste angedeutet, es ist ein breites Spektrum. Dieses Spektrum erfordert eine politische Führung. Das ist die Aufgabe des Bundesrates, aber es braucht eben auch gewissermassen die dogmatische Begleitung. Man muss diese Begriffe zum Teil weiterentwickeln. Es braucht beides, den Zangenangriff, wenn Sie so wollen.

Im Rahmen dieser Behandlung des Gesetzes bin ich mit der Minderheit - und in diesem Punkt übrigens auch mit der Mehrheit - der Meinung, der Bund sollte nicht selber privatrechtliche Vereine oder Stiftungen gründen. Wenn er das tut, ist er in verschiedener Weise gebunden, auch finanziell. Dann muss er Finanzhilfen leisten, dann muss er Abgeltungen leisten, dann trägt er die gesamte Verantwortung, und dann ist er gewissermassen auch im Obligo.

Demgegenüber finden wir von der Minderheit, es wäre richtig, wenn man jetzt nicht nur - bei allem Respekt, den ich dieser Institution entgegenbringe - die Organisation in Genf mit diesen Aufgaben beauftragen würde, sondern wenn sich hier durchaus auch jene profilieren würden, die die Besten sind. Das kann einmal die Universität Genf sein. Das kann ein nächstes Mal ein Institut der Universität Bern sein, das kann einmal die ETH sein. Es soll doch hier auch ein gewisser Wettbewerb herrschen. Ja, auch Basel, wie der Präsident mit viel sagender Geste sagt. Es soll doch auch hier durchaus ein gewisser Wettbewerb möglich sein. Das erreichen wir, indem wir hier mit der Minderheit stimmen und auf jeden Fall Litera d streichen. Es ist natürlich die Voraussetzung, dass Litera d gestrichen ist. Dann, finde ich, gibt es [PAGE 973] eigentlich keinen Grund, um hier nicht den Fächer zu öffnen und solche Partnerschaften eben gesamtschweizerisch oder gegebenenfalls sogar international zu ermöglichen.

Das steckt hinter diesem Minderheitsantrag. Ich ersuche Sie, ihn zu unterstützen.