Brändli Christoffel · Ständerat · 2003-09-30

Wortprotokoll

Nur ganz kurz: Diese Beschwichtigungen mit Verweis auf die gesamtheitliche Betrachtungsweise usw. verfangen natürlich nicht! Es geht darum, dass wir zu hohe Nettobelastungen pro Kopf haben, d. h., jeder einzelne Bürger zahlt im Kanton Graubünden 1200 Franken. Jeder Aargauer zahlt 387 Franken Nettolasten. Das ist Fakt, das basiert auf den Unterlagen, die wir auch beim NFA bekommen haben. Wir gehen hin und machen jetzt eine Verkehrspolitik - oder eine Finanzpolitik, wenn Sie wollen -, die dazu führt, dass diese krassen Ungleichheiten verstärkt werden. Das beanstande ich, und ich erwarte, dass man vom Bund her Lösungen aufzeigt, die diese krassen Ungleichheiten reduzieren. Es geht mir nicht darum, dass wir gleich viel wie die Aargauer zahlen, überhaupt nicht, sondern es geht darum, dass diese krasse [PAGE 984] Ungleichheit verändert wird. Warum will ich das? Weil es einem Bergkanton einfach nicht mehr zuzumuten ist, solche finanziellen Lasten zu zahlen.

Schauen Sie sich die Entwicklung in diesem Land an: Ich behaupte, dass ein grosser Teil der jungen Leute heute gezwungen ist auszuwandern. Wir haben heute eine Bewegung aus dem Berggebiet Richtung Zentren, einen enormen Substanzverlust in den Randgebieten. Dieses Land spricht immer wieder von einer flächendeckenden Besiedelung, von Ausgewogenheit usw. und ist nicht in der Lage, hier Lösungen aufzuzeigen. Das ist das Problem.

Wenn man die vorliegende Antwort des Bundesrates liest, dann erschrickt man natürlich, dass man hier vonseiten des Bundesrates eben nicht mehr hört. Das wollte ich sagen. Ich bin mit der gesamtheitlichen Betrachtung einverstanden, aber wir müssen Grundlagen haben, wir müssen dieses Problem einmal eingehend diskutieren.